Bei Verstößen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung
Einheitlicher Bußgeldkatalog
SÜW. Die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße begrüßen, dass das Land Rheinland-Pfalz nun einen gültigen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die seit Dienstag letzter Woche geltende, landesweite Corona-Bekämpfungsverordnung vorgelegt hat.
Stadt und Landkreis hatten sich schon zuvor für eine einheitliche Regelung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ausgesprochen – zuletzt in einem Brief von Landaus Ordnungsdezernent Lukas Hartmann an Innenminister Roger Lewentz, in dem Hartmann auch auf den aktuell in Stadt und Landkreis angewandten Bußgeldkatalog nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen verwies.
„Das landesweit geltende Kontaktverbot, dem ja eine individuelle und ganz ähnliche südpfälzische Regelung unmittelbar vorausging, ist bei den Menschen in der Stadt Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße angekommen“, sind sich OB Thomas Hirsch, Landrat Dietmar Seefeldt und Hartmann einig. „Ausnahmen bestätigen aber die Regel und gerade wenn die Temperaturen jetzt wieder wärmer werden, steht zu befürchten, dass von einigen Uneinsichtigen gegen die Verbote verstoßen wird. Aus diesem Grund begrüßen wir den nun vorliegenden, landesweit einheitlichen Bußgeldkatalog, um die Einhaltung der vom Land beschlossenen Rahmenbedingungen überwachen zu können.“ kv/ld
Autor:Britta Bender aus Annweiler |
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