Tempo 30

Beiträge zum Thema Tempo 30

Lokales

Der aktueller Entwurf ist online einsehbar
Neue Tempolimits im Rahmen des Lärmaktionsplans

Karlsruhe. Die Stadt soll leiser werden: Das ist Ziel bei der Fortschreibung des „Lärmaktionsplans“ (LAP). Neue Gestaltungsmöglichkeiten hat hier der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit seinem Urteil aus dem Jahre 2018 eröffnet. Danach können Kommunen aus Lärmschutzgründen Geschwindigkeitsreduzierungen beschließen. Das VGH-Urteil stärkt zum einen die Bindungswirkung kommunaler Lärmaktionspläne bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen. Gleichzeitig wurden auch Handlungsoptionen...

Lokales

Antworten des Verkehrsministeriums zur neuen Gesetzeslage stützen Argumentation gegenüber Regierungspräsidium
Grüne Landtagsabgeordnete Saebel setzt sich für zeitlich unbefristete 30er-Tempobeschränkung in Malsch ein

Malsch/Stuttgart. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel hat sich mit einer Kleinen Anfrage, gemeinsam mit anderen Grünen Landtagskollegen rund um Karlsruhe, ans Landesverkehrsministerium gewandt, um die Chancen auf neue innerörtliche Tempo 30-Geschwindigkeitsbeschränkungen auszuloten. In ihrem Fall geht es um die Muggensturmer Straße in Malsch, einen Teil der L607, die sie sich Ende April gemeinsam mit dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL (Grüne) angeschaut...

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