Antworten des Verkehrsministeriums zur neuen Gesetzeslage stützen Argumentation gegenüber Regierungspräsidium
Grüne Landtagsabgeordnete Saebel setzt sich für zeitlich unbefristete 30er-Tempobeschränkung in Malsch ein
Malsch/Stuttgart. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel hat sich mit einer Kleinen Anfrage, gemeinsam mit anderen Grünen Landtagskollegen rund um Karlsruhe, ans Landesverkehrsministerium gewandt, um die Chancen auf neue innerörtliche Tempo 30-Geschwindigkeitsbeschränkungen auszuloten. In ihrem Fall geht es um die Muggensturmer Straße in Malsch, einen Teil der L607, die sie sich Ende April gemeinsam mit dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL (Grüne) angeschaut hatte. Hintergrund ist ein im Oktober letzten Jahres gefälltes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Lärmaktionsplanung an Straßen, weswegen Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen künftig erleichtert werden. Diese sind nun schon ab einem Dezibel-Wert von tagsüber 65 möglich, in der Muggensturmer Straße waren 2015 schon 69 Dezibel gemessen worden und damit für eine Tempobeschränkung ein Dezibel zu wenig. Das Landratsamt Karlsruhe hat mittlerweile einen entsprechenden Antrag für die Einführung einer durchgängigen 30er-Beschränkung umgesetzt, welche aufgrund des derzeitigen Baustellenlärms vorerst aber nur bis Ende März 2021 gültig sein soll. In einem Brief ans Regierungspräsidium Karlsruhe setzt Saebel sich dafür ein, dass auch nach dem Ende der Bauarbeiten eine zeitlich unbefristete 30er-Tempobeschränkung in der Muggensturmer Straße eingerichtet wird. „Hoffnung macht mir, dass laut Antwort des Verkehrsministeriums etliche neue Tempobeschränkungen bereits erlassen wurden, z.B. in Karlsbad räumlich erweitert oder in Waldbronn von nachts auf ganztags. Dies dient dann nicht nur dem Lärmschutz für Anwohner, sondern auch der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern.“
Autor:Barbara Saebel aus Ettlingen |
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