CDU

Bruchsal/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat bekannt gegeben, dass das Land 17 Einzelmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe fördert. „Aus den Feuerwehrschutzsteuermitteln des Landes Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe über eine Million Euro vorgesehen“, sagte Jung. Die einzelnen Maßnahmen verteilen sich folgendermaßen: - Bad Schönborn, Drehleiter 23/12 mit Korb, 265.000 €; - Bretten,...

In der Region gibt es, wie im gesamten Bundesgebiet, noch immer zahlreiche Funklöcher im Mobilfunk, die geschlossen werden sollten. Hinzu kommen immer wieder Netzausfälle oder schlechte Empfangsqualität und mangelnde Bandbreite. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Ansgar Mayr, will sich für eine rasche Beseitigung dieser sogenannten grauen und weißen Flecken im Mobilfunk einsetzen. Dabei setzt er auf die Mithilfe der Bevölkerung. "Jeder Bürger hat eigene Erfahrungen. Daher wüsste...

In Baden-Württemberg gibt es seit 2007 keine einsatzbereiten Schutzräume mehr. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Beauftragten für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement der CDU-Landtagsfraktion Dr. Matthias Miller, hervor. Im Jahr 2007 wurde vom Bund die funktionale Erhaltung der Schutzbauten eingestellt. Bestehende Schutzräume wurden seither stillgelegt, zurückgebaut oder werden anders genutzt. Ansgar Mayr, Mitglied des Innenausschusses des Landtags erklärt: „Seit dem Ende des Kalten...

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union legt bisher fest, dass spätestens ab 2023 verpflichtend vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillgelegt werden müssen. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr fordert, das Thema aufgrund der Lage in der Ukraine umgehend wieder auf die Tagesordnung zu setzen und die Regelung auszusetzen oder rückgängig zu machen. Der Parlamentarier geht davon aus, dass die Ernten in der Ukraine und in Russland ganz sicher massiv einbrechen werden und...

Europa erlebt zur Zeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. „Obwohl die Medien das Leid der Menschen in der Ukraine täglich in Live-Bildern transportieren: es ist für uns kaum nachzuvollziehen, wie es sich anfühlt, rund um die Uhr beschossen zu werden. Was es heißt, tage- und wochenlang ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Wasser zu sein und dabei alles zu verlieren, vielleicht sogar das Leben. Mit den Geflüchteten, die täglich in unser Land strömen, verliert das Grauen des Krieges...

Bei Fahrkarten des KVV ausschließlich auf digitale Lösungen zu setzen, ist auch für den Digitalpolitiker Ansgar Mayr MdL nicht akzeptabel. Nach seiner Auffassung werden Menschen ohne ein Smartphone, vor allem Kinder, Jugendliche und Senioren beim Ticketkauf benachteiligt. Das hatte Mayr schon seit Wochen in vielen Gesprächen deutlich gemacht. Der Landtagsabgeordnete begrüßt daher, dass der KVV die Kritik der Fahrgäste nun doch ernst genommen hat und eine Kompromisslösung gefunden wurde. Nach...

Die von der CDU-Fraktion im Landtag eingebrachte Aktuelle Debatte „Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“ ist im Hinblick auf den furchtbaren Angriffskrieg Putins aktueller denn je. Im Haushalt 2022 wurde die Cybersicherheitsstruktur in Baden-Württemberg als wichtiger Baustein für ein sicheres und wehrhaftes Gemeinwesen weiter gestärkt. Der Beauftragte für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Ansgar Mayr MdL erklärte dazu: „Es tobt...

Baden-Württemberg zählt seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. So ging die Anzahl der verübten Straftaten im öffentlichen Raum – hierzu zählen Diebstahlsdelikte, Sachbeschädigungsdelikte, Betrugsdelikte, Rauschgiftdelikte und Aggressionsdelikte – seit 2015 um rund 16 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote kontinuierlich. „Sicherheit beginnt im öffentlichen Raum, dort wo die Menschen leben, sich begegnen und bewegen“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten...

Aus der CDU Karlsruhe-Land werden am kommenden Sonntag drei Abgeordnete an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen. Olav Gutting und Nicolas Zippelius sind als Bundestagsabgeordnete Mitglieder der Bundesversammlung. Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr wird durch den Landtag von Baden-Württemberg entsandt. „Das Vertrauen, das mir die Landtagskolleginnen und -kollegen mit der Entsendung in die Bundesversammlung entgegenbringen, ehrt mich als erstmalig gewählten...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Freitag, 18.02.2022 steht er deshalb von 18 bis 19 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen individuellen...

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...

Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten, wurde von seiner Fraktion zum Sprecher für Angelegenheiten der Digitalisierung ernannt. Das umfangreiche Arbeitsfeld umfasst neben Grundsatz- und Querschnittsfragen die Steuerung der Digitalisierung im Land, die IT-Konsolidierung und IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung sowie den Teilbereich der digitalen Infrastruktur und Mobilfunk. „Baden-Württemberg will künftig die wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital...

Von der Förderung im Rahmen des Solidarpakts Sport des Landes Baden-Württemberg profitiert auch Karlsruhe. Gefördert werden zwei Projekte mit insgesamt rund 180.000 Euro. Neben der Instandsetzung der Decken der Nebenräume in der Lustgartenhalle Hohenwettersbach, die mit rund 159.000 Euro gefördert wird, fließt ein Zuschuss in Höhe von rund 20.000 Euro in die Sanierung der Turnhalle der Weiherwaldschule. „Die Förderung des Sports sind der CDU und mir persönlich ein besonderes Anliegen. Deshalb...

Die CDU Karlsruhe drängt auf eine ergebnisoffene und breite Diskussion mit Fachleuten und der Bürgerschaft über die Frage, an welcher Stelle in Karlsruhe das neue Staatstheater entstehen soll. Dabei spielen Kosten, Bauzeit, Qualität und städtebauliche Fragen eine entscheidende Rolle. Nachdem eine weitere Kostenexplosion für den bisher geplanten Umbau bzw. Erweiterungsbau des inzwischen fast 50 Jahre alten Badischen Staatstheaters öffentlich bekanntgeworden sind, muss über eine sinnvollere...

Die CDU Pfinztal sorgt sich um die Sicherheit in Tiefgaragen bei einem Brand von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Das Risiko von Bränden in Tiefgaragen durch Elektrofahrzeuge ist nach aktuellen Statistiken in Deutschland vergleichbar mit Bränden von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Jedoch sieht der Brandverlauf durch das „thermische Durchgehen“ und die nicht selten sehr hohen Temperaturen anders aus. So können benachbarte Bereiche (trotz baurechtlich geforderter und umgesetzter Maßnahmen) bei...

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen. Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung....

Einzelhändler in Baden-Württemberg können ab kommenden Montag, 11. Januar 2021, wieder den Click-and-Collect-Service anbieten. Kunden können vorab bestellen und die Ware selbst abholen - natürlich unter Beachtung der aktuellen Hygieneregeln. Für diese Regelung hatten sich die CDU Karlsruhe und ihre Landtagskandidatinnen Katrin Schütz und Dr. Rahsan Dogan bei der Landesregierung stark gemacht. „Wir freuen uns sehr für den Einzelhandel, dass die Landesregierung die Abholung der vorbestellten...

Im Rahmen des aktuellen Lockdowns hat die baden-württembergische Landesregierung unter anderem beschlossen, eine Abholung von Waren bei Einzelhandelsgeschäften auszuschließen. Gestattet ist lediglich eine Auslieferung an die Kunden. Daher fordert der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt, dass der sogenannte Click and Collect-Service auch in Baden-Württemberg erlaubt wird. Der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe-Stadt und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erklärt: „Angesichts der steigenden...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Angesichts des schlechten Wetters zeigte sich der CDU Vorsitzende Frank Hörter erfreut über die gut besuchte Veranstaltung die auf Grund der Wetterlage im Bistro Max stattfand. Mit dabei waren auch die BNN und Rainer Walz von Pfinztal TV die darüber berichten.  Hörter warnte vor einer zunehmenden Sozialisierung in Deutschland. Immer mehr Politiker verfallen dem Irrglauben, der Staat müsse alles regeln und reglementieren. Dies zeige sich besonders beim Natur- und Klimaschutz in der...

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe hat die CDU Karlsruhe an diesem Samstag den 30. „Tag der Deutschen Einheit“ begangen. Da eine Großveranstaltung in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist, haben sich Vertreter beider Parteien am Samstag am „Berliner Meilenstein“ am Durlacher Tor getroffen Zunächst legten die Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther MdB und Hendrik Dörr zusammen mit dem gemeinsamen OB-Kandidaten von CDU und FDP, Sven Weigt, am sogenannten „Berliner Meilenstein“ am...

Am kommenden Mittwoch, 23. September 2020 um 18.00 Uhr macht die landesweite Tour „Eisenmann will`s wissen“ mit der CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, Station in Karlsruhe. Die Veranstaltung findet statt in der Gartenhalle (Festplatz 3, 76137 Karlsruhe). „Welche Sorgen und Nöte haben sie? Was erwarten die Wählerinnen und Wähler von uns als CDU während und nach der Corona-Krise? Wo und wie wollen wir gemeinsam anpacken, um unser Land zukunftsfest zu machen?...

Sven Weigt erklärt seine Kandidatur um das Amt des Karlsruher Oberbürgermeisters. CDU und FDP Karlsruhe begrüßen und unterstützen seine Kandidatur ausdrücklich. Die Wahl findet am 6. Dezember 2020 statt. Kommunalpolitik bedeutet für Weigt, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu gestalten, gleichermaßen in allen Lebensphasen: „In den nächsten Jahren geht es sicherlich um die großen Themen wie Klimaschutz und Immigration. Aber Kommunalpolitik bedeutet für mich bezahlbaren Wohnraum, Sicherung von...

Bei einem Vor-Ort-Termin der CDU-Pfinztal trafen sich die Gemeinde- und Ortschaftsräte Frank Hörter, Markus Ringwald, der zugleich Vors. der CDU Berghausen ist, Andreas Gutgesell, Dr. Roland Vogel, Helmut Nickles, Achim Kirchenbauer und Schriftführer Tobias Becker mit interessierten und betroffenen Bürgern und Mitgliedern sowie der CDU Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin, um die geplanten Projekte vor Ort zu besprechen. Hierbei ging es hauptsächlich um die Optimierung der...