Sprecher für Integration Ansgar Mayr (CDU):

Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine

Europa erlebt zur Zeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

„Obwohl die Medien das Leid der Menschen in der Ukraine täglich in Live-Bildern transportieren: es ist für uns kaum nachzuvollziehen, wie es sich anfühlt, rund um die Uhr beschossen zu werden. Was es heißt, tage- und wochenlang ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Wasser zu sein und dabei alles zu verlieren, vielleicht sogar das Leben. Mit den Geflüchteten, die täglich in unser Land strömen, verliert das Grauen des Krieges jedoch die letzte Abstraktion. Heimatlosigkeit - und damit Hilflosigkeit - werden bei uns greifbar. Und wir im Land sind ganz konkret gefordert – mit unserer Solidarität, unserer Aufnahmebereitschaft, unserer Tatkraft“, so fasst Ansgar Mayr die dramatische Situation zusammen. Er dankte den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen, den vielen Ehrenamtlichen, den Bürgerinnen und Bürgern, die die Flüchtlinge unterstützen oder Spenden organisieren.

Auch wenn nach dem aktuellen Rückzug der russischen Truppen aus der Hauptstadtregion Kiew bereits einige Tausend Geflüchtete in ihr Land zurückgekehrt sind, machen die erschreckenden Bilder aus Mariupol und Butscha deutlich, wie menschenverachtend die Angreifer mit der Zivilbevölkerung in der Ukraine umgehen und wie umfassend die zivile Infrastruktur im Land bereits zerstört wurde.

„Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Niemand kann die Herausforderung alleine meistern: Kein Land in Europa, kein Bundesland und auch nicht nur einige wenige Kommunen. Alle müssen an einem Strang ziehen“, erklärte Ansgar Mayr. In Baden-Württemberg wurden dafür bereits erste richtige Entscheidungen getroffen. Das Justizministerium hat umgehend einen Sonderstab einberufen, um sich bei der Flüchtlingsaufnahme mit den Kommunalen Landesverbänden und den Regierungspräsidien eng abzustimmen. Die Kapazitäten bei der Landeserstaufnahme wurden kurzfristig von 6.400 auf 12.000 Plätze erhöht. „Das Gebot der Stunde im Verwaltungshandeln heißt Koordinierung“, so Mayr. Diese Koordinierung erwartet er auch vom Bund, verbunden mit einer tragfähigen Kostenzusage.

Den Kommunen im Land versicherte Mayr den notwendigen Beistand: „Wir als Land unterstützen unsere Städte und Gemeinden nach Kräften.“

Ganz besonders am Herzen liegen dem Politiker Kinder und Jugendliche. „Viele haben bereits Schreckliches erlebt. Deshalb müssen wir sie in einem geschützten Umfeld unterbringen“, so Mayr. „Wir müssen Perspektiven bieten: Deutsch- und Integrationskurse, Vorbereitungsklassen oder die Möglichkeit für ukrainische Schülerinnen und Schüler, in diesem Jahr ihren Abschluss zu machen.“

Wichtig ist auch eine lückenlose und schnelle Registrierung der Geflüchteten, sowohl aus Sicherheitsgründen, als auch zur gerechten Verteilung der Menschen zwischen den Bundesländern und den Gemeinden. Die Registrierung helfe zudem Müttern, auf der Flucht verlorene Kinder wiederzufinden, aber auch den Behörden, um Frauen, Mädchen und unbegleitete Minderjährigen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen.

Bei allem gebotenen Pragmatismus: Flüchtlingspolitik braucht klare Strukturen und Verfahren. „Die Integration abertausender schutzbedürftiger Menschen wird ein beispielloser Kraftakt werden. Wir wollen den Opfern Zuflucht und ein sicheres Zuhause bieten – dafür brauchen wir einen langen Atem und die uneingeschränkte Akzeptanz der Gesellschaft“, erklärte Mayr.