Schwerlast- und Durchgangsverkehr in Harthausen sorgt für Ärger und Verwirrung

Kann flächendeckend Tempo 30 durchgesetzt werden?

Harthausen. Es ist laut und gefährlich auf den Durchgangsstraßen in Harthausen - und manchmal wird es auch richtig eng, besonders für Fußgänger und Radfahrer der pure Horror. Um dies zu ändern, und ein flächendeckendes innerörtliches Tempolimit auf 30 km/h in Harthausen zu erreichen, hat sich die Interessengemeinschaft  "Ruhe/Lärm in Harthausen" zusammengefunden. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Menschen, die allesamt in erster  oder zweiter  Reihe zur Schwegenheimer Straße wohnen und mit dem Verkehrsaufkommen und den dadurch entstehenden Lärm, Schäden und Gefahren schon seit Jahren unzufrieden sind. "Wir möchten erreichen, dass der Schwerlastverkehr verboten oder eingeschränkt wird, denn von vielen Lkw-Fahrern wird die Durchfahrt Schwegenheim als Abkürzung von der B39 zur B9 genutzt. Wir wollen, dass die Geschwindigkeit im gesamten Ort auf 30 km/h reduziert wird, die Einhaltung des Tempolimits regelmäßig überwacht wird und, dass der schon ewig geplante Radweg zwischen Harthausen und Schwegenheim und ein damit verbundener Verschwenk an der Ortsausfahrt Harthausen - der den Verkehrs bremst -  auf endlich den Weg gebracht wird", sagt Robert Knebl, ein Vertreter der Interessengemeinschaft.
Wie Harthausens Bürgermeister Harald Löffler im Gespräch mit dem Wochenblatt bestätigt, steht auch die Gemeinde hinter diesen Forderungen. Man versuche schon lange, über den Gemeinderat Tempo 30 durchzusetzen, erhalte aber immer wieder die Auskunft, dass der LBM (Landesbetrieb Mobilität), der für die übergeordneten Kreis- und Landstraßen zuständig ist, dies nicht wünsche, da man die Durchlässigkeit der Verbindung zwischen den beiden Bundesstraßen erhalten möchte. "Auf allen anderen Straßen in Harthausen gibt es diese Geschwindigkeitsbeschränkung bereits", so Löffler weiter. Lediglich bei den vier Landes- und Kreisstraßen hätten sich die Ämter bisher vehement quer gestellt.

Der Landtagsabgeordnete schaltet sich ein

Unlängst hat sich die Interessengemeinschaft deshalb an den Landtagsabgeordneten Michael Wagner gewandt, dieser lud zum Vororttermin, zu dem sich fast 50 Bürger einfanden.  Knapp 2 Stunden war der Abgeordnete vor Ort, hörte zu und kam mit den  Bürgern ins Gespräch. "Die Menschen vor Ort sind sehr großen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Davon konnte ich mir selbst ein Bild machen. Obwohl das Gespräch  in einer Seitenstraße stattfand, wurden wir mehrmals vom enormen Lärm des Schwerlastverkehrs auf der Schwegenheimer Straße unterbrochen. Hier muss die Landesregierung dringend handeln. Aus diesem Grunde habe ich Verkehrsminister Volker Wissing angeschrieben und ihn gebeten, sich dem berechtigten Anliegen der Menschen in Harthausen anzunehmen," so Wagner. Die Antwort des Ministers liegt Wagner nun vor und er erklärt: "In der Antwort  wird auf die Behörden vor Ort verwiesen". Deshalb habe er,  Wagner, sich  nun mit einem Schreiben an Martin Schafft, Leiter des Landesbetriebs Mobilität Speyer, gewandt und um einen Vorsprachetermin gebeten. "Ich selbst komme aus der Verwaltung und weiß um die mitunter langwierigen administrativen Prozesse. Gleichwohl habe ich vor Ort in Harthausen die Erkenntnis erlangt, dass wahrhaftig dringender Handlungsbedarf geboten ist. Die Lokalpolitiker vor Ort haben mir mitgeteilt, dass sie sich ebenfalls seit vielen Jahren um eine Lösung der Situation bemüht haben. Ich möchte nun weitergehende Klarheit in der Angelegenheit bekommen und eruieren, wie es mit der Verkehrsberuhigung voran gehen kann," so Wagner abschließend.

Wer ist zuständig?

Der Landesbetrieb Mobilität gibt nun jedoch - in einem Schreiben, das dem Wochenblatt vorliegt - den "Schwarzen Peter", aber auch die Möglichkeit umgehend zu handeln, an die Kommune weiter. Die Pressestelle des LBM schreibt, "dass Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht in der Zuständigkeit des LBM liegen. Diese bedürfen einer verkehrsbehördlichen Anordnung, die durch die jeweilige Verkehrsbehörde erlassen wird. Für den hier in Rede stehenden Bereich ist die Verkehrsbehörde bei der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen in der Zuständigkeit." Mit Hilfe dieser Stellungnahme will nun Bürgermeister Harald Löffler schnellstmöglich handelt. "Uns hat man bisher immer genau das Gegenteil mitgeteilt, aber mit dieser Aussage in der Hand werde ich beim Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen umgehend den Antrag stellen, auch auf allen übergeordneten Straßen in Harthausen Tempo 30 anzuordnen. Dann schauen wir einfach mal, was passiert", so der Bürgermeister, der sich auch ein klein bisschen ärgert. "Es ist schon wundersam, das eine Interessengemeinschaft, die an einen Landtagsabgeordneten schreibt, innerhalb weniger Wochen mehr erreichen kann, als ein Gemeinderat über fast 30 Jahre. Ich unterstütze die Anliegen der Bürger, kann die Forderungen nur zu gut verstehen, aber das lässt einen dann schon am Sinn der eigenen Arbeit zweifeln", so Löffler im Gespräch mit dem Wochenblatt.
Die Interessengemeinschaft indes hofft, dass sich das Problem mit der Geschwindigkeitsbeschränkung nun dauerhaft löst, sollte das nicht der Fall sein, will man mit Unterschriftenaktionen und anderen Mitteln noch mehr Bürger in Harthausen mobilisieren, um den Forderungen nach weniger Verkehr und mehr Lebensqualität nachhaltig Druck zu verleihen.