VG Nordpfälzer Land-Bürgermeister Michael Cullmann

Über die Freiheit, nicht nur in den Sommerferien

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Thema Infrastruktur konnten wir in den vergangenen Wochen positive Nachrichten vermelden. Da ich einige Rückfragen zu den geplanten Mobilfunkstationen bekam, hier die mir vorliegenden weiteren Anfragen nach Standortplanungen. Je nach Ortslage und Topographie sind unterschiedliche Detaillierungen vorgelegt:
Zwischen Imsweiler und Dörnbach östlich des Hubbergs, westlich von Waldgrehweiler und Schiersfeld, zwischen Schiersfeld und Finkenbach-Gersweiler im Bereich Gerbach, zwischen Dielkirchen und Katzenbach, südlich von Gaugrehweiler, südlich von Gehrweiler sowie drei weitere Standorte bei Rathskirchen, Seelen und Felsbergerhof.
Unserer Kenntnis nach liegen alle elf Standorte außerhalb der Ortslagen. Die Ortsgemeinden sind in den nächsten Wochen zu Stellungnahmen aufgefordert. Die Realisierung wäre ein großer Schritt für eine Gesamtabdeckung unseres Nordpfälzer Landes.
Das Auto steht für „Unabhängigkeit und Freiheit“, tönen oft die Werbesprüche. Die Autoabhängigkeit ist allerdings extrem, wenn es um die Fahrt von der Wohnung zur Arbeit geht. Viele Arbeitnehmer im ländlichen Raum haben gar keine andere Wahl, als das eigene Auto zu nutzen. Momentan wird der Umstieg zu einem Elektrofahrzeug vielfältig gefördert. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde beschlossen, deutlich höhere Prämien für E-Autos, als auch Plug-in-Hybride zu zahlen. Alternative Antriebe rücken also in den Fokus, da nicht nur die Fahrzeuge an sich gefördert werden, sondern auch die Ladeinfrastruktur. Hierbei wird insbesondere den privaten Ladesäulen ein hoher Wert beigemessen. Keine Kfz-Steuer für viele Jahre und die aktuelle Senkung der Mehrwertsteuer kommt noch obendrauf! Ein Gespräch darüber kann sich lohnen, eine Probefahrt bei einem der Autohändler in unserer Verbandsgemeinde zum Kennenlernen des Fahrgefühls ist sicherlich reizvoll.
Wie das Wetter, so ist die Stimmung in vielen Familien im Nordpfälzer Land. Hin- und hergerissen zwischen Freude und Freizeit im Sommer und den Befürchtungen im Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gebliebene Sorge vor einer Infektion.
Gerade hat der Schweizer Bundesrat zum 6. Juli 2020 die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr beschlossen. Aufgrund des zunehmenden Reiseverkehrs und der steigenden Fallzahlen haben die dortigen Behörden die Schutzmaßnahmen verstärkt. Gewöhnt haben wir uns an den Einkauf und die Zugfahrt mit Maske, dennoch ist dies ein Bild, welches wir nicht dauerhaft sehen möchten. Wenn das Tragen einer Maske die Verbreitung des Corona-Virus um bis zu 40 Prozent verringert (eine Untersuchung verschiedener Unis belegt das), sollten wir dennoch eine Zeit lang mit dieser Einschränkung unserer Freiheit leben.
Wichtig ist, dass wir beim Zusammentreffen vieler Menschen auf engem Raum weiterhin den Schutz durch Masken und Abstandsgebote nicht vergessen. Wir konnten in der vergangenen Woche verwundert erleben, wie selbst der US-Präsident sich an die Empfehlung seiner Regierung hielt. Demgegenüber haben auf Mallorca mehrere hundert deutsche Feriengäste die Corona-Regeln gebrochen. Veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen dicht an dicht gedrängte, tanzende und singende Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz. Sie nehmen sich die Freiheit, die Ansteckungsgefahr für andere zu erhöhen.
Wenn die Maskenpflicht ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft verhindert, nehme ich das gerne in Kauf. Wie die Inhaberin eines Friseurgeschäftes im Nordpfälzer Land berichtet, brachte sie die Schließung ihres Salons im Frühjahr an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Eine weitere Einstellung der Tätigkeit würde sie finanziell nicht überstehen. Wenn wir durch das Tragen der Masken das Schließen unserer Geschäfte verhindern können, sollte es uns das wert sein.
Die Hoffnung auf einen Impfstoff gegen den Corona-Virus wächst, die Agenturen berichten von ersten Ansätzen, aber noch nicht von einem Durchbruch. Für eine erste Corona-Impfstudie des von Bund und EU unterstützten Unternehmens CureVac haben sich genügend freiwillige Probanden gemeldet. Rund 50 Menschen haben den Impfstoff bislang erhalten, es sind noch keine überraschenden Nebenwirkungen aufgetreten. Anschließende Ausweitungen von Studien könnten weiteren Mut geben.
Denn weltweit bleibt die Lage ernst, insbesondere auf dem amerikanischen Kontinent. In Brasilien häufen sich die Meldungen von überfüllten Krankenhäusern, es gibt nicht genug Beatmungsgeräte. Laut der „New York Times“ haben 43 Intensivstationen in den Krankenhäusern Floridas die Kapazitätsgrenzen erreicht und es sind keine Betten mehr verfügbar.
In Deutschland gab es auch Regionen, in denen die Krankenhausinfrastruktur im April nicht ausreichend war, die Ausrichtung der Gesundheitspolitik sollte überprüft werden. Im Kreistag des Donnersbergkreises wurde ein Antrag diskutiert, der mit den Worten begann „Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge.“ Geendet wurde mit „Das Gesundheitswesen darf nicht dem Markt überlassen werden. Es ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates, dafür zu sorgen, dass kranke Menschen bedarfsgerecht und würdevoll behandelt, gepflegt und versorgt werden!“ Die Corona-Pandemie hat unzählige negative Auswirkungen und Einschränkungen unserer Freiheit mit sich gebracht. Wenn solche Aussagen Folgen und Lerneffekte des Erlebten sind, dann wiegt dies in keiner Weise etwas auf, ist aber dennoch ausdrücklich zu begrüßen. Viele Menschen im Nordpfälzer Land sind gespannt, welche Taten diesen Worten folgen.
Erstmals in diesem Jahr fand nun eine Besprechung zum Thema „Stolpersteine“ statt, die bislang in Rockenhausen und Teschenmoschel verlegt wurden. Diese Gedenksteine sollen NS-Opfern, die in Konzentrationslagern zu Nummern degradiert wurden, ihre Namen zurückgeben und sie zurück an die Orte ihres Lebens bringen. Auch aus der Nordpfalz stammten Menschen jüdischen Glaubens, die vor achtzig Jahren aus Baden und der Saarpfalz in das französische Internierungslager Gurs deportiert wurden. In Freiheit lebten die Frauen und Männer schon lange nicht mehr, die meisten sind, nachdem sie im Oktober 1940 aus ihren Wohnungen verschleppt wurden, in den Folgejahren ermordet worden.
Mit großer Klugheit haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Religions- und Gewissensfreiheit an einen prominenten Platz gesetzt. Für diese Freiheit müssen wir uns immer einsetzen. Hass ist keine Meinung! Jeder Hasskommentar, sei es beispielsweise gegen Ausländer, Frauen oder Juden, ist ein Affront gegen das Grundgesetz. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass es irgendwann niemanden mehr geben könnte, der eingreifen kann, wenn der Hass immer weiter um sich greift.
Diesmal schließe ich mit ernsten Gedanken, ich wünsche Ihnen eine gute Woche,
Ihr
Michael Cullmann, Bürgermeister