Pirmasens. Das Integrationsministerium hält einen Erlass an die kommunalen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier aufrecht, damit eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens auch weiterhin angewendet werden kann. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Überprüfung dieser Regelung nach einem Jahr, die die Stadt Pirmasens und das Land gemeinsam vorgenommen haben.
Zwar ist mit der Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Abschluss der Asylverfahren sowie einer verstärkten Integrationsförderung eine deutliche Verbesserung der Situation eingetreten, jedoch wohnen in der Stadt Pirmasens trotz dieser positiven Entwicklung nach wie vor überproportional viele Ausländer mit Fluchthintergrund. Bei einer an der Einwohnerzahl orientierten Normalverteilung müsste die Stadt Pirmasens 0,99 Prozent der in Rheinland-Pfalz lebenden Schutzberechtigten und Kontingentflüchtlinge aufnehmen.
Tatsächlich leben in Pirmasens jedoch 2,18 Prozent aller im Land gemeldeten Ausländer mit Aufenthaltstiteln nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes. Inzwischen sind es zwar weniger, aber die Aufnahmequote der Stadt ist um 120 Prozent überschritten.
„Wir freuen uns, dass unsere Unterstützung für die Integrationsbemühungen in Pirmasens – etwa die von meinem Haus geförderten Sprachkurse – deutliche Erfolge zeigen“, betont Integrationsministerin Anne Spiegel. „Um die bisherigen Erfolge zu verfestigen, haben wir entschieden, die Zuzugssperre zumindest noch für ein weiteres Jahr aufrecht zu erhalten.“ Nach den Worten der Ministerin sei es das vordringliche Ziel, „Flüchtlinge gut in Rheinland-Pfalz zu integrieren. Das ist bisher gelungen.“
Bürgermeister Markus Zwick erklärt: „Wir begrüßen die Entscheidung des Integrationsministerium ausdrücklich. Die Beibehaltung der bisherigen Regelung ermöglicht es uns, das gemeinsame Ziel einer erfolgreichen wie nachhaltigen Integration auf dem eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Gleichzeitig wirkt die Zuzugssperre einer Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegen.“ So sei es gelungen in der Bevölkerung vertrauensbilden zu wirken. Durch den Erlass sei eine merkliche Entspannung eingetreten, auch wenn die Herausforderungen vor Ort keineswegs gelöst sein, betont Zwick. Die Stadt Pirmasens unternehme erhebliche Bemühungen zur Integration und werde dies auch künftig mit Nachdruck tun.
Für den zukünftigen Oberbürgermeister ist aber auch klar: „Die zielgerichtete Integration geflüchteter Menschen in die Stadtgesellschaft ist eine Generationenaufgabe, der wir uns im Schulterschluss mit der Bevölkerung stellen und auf die Unterstützung der Landesregierung bauen.“ ak/ps
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