Hans-Ulrich Ihlenfeld zum Bezirkstagsvorsitzenden gewählt - Pfälzer Parlament konstituiert sich auf dem Hambacher Schloss

Hambach. Die Abgeordneten des pfälzischen Parlaments wählten in ihrer konstituierenden Sitzung auf dem Hambacher Schloss Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) zum Bezirkstagsvorsitzenden; er erhielt 20 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen; ein Mitglied fehlte krankheitsbedingt. Der 61-jährige Verwaltungsjurist und Landrat des Landkreises Bad Dürkheim gehörte bereits in der zurückliegenden Wahlperiode dem Bezirkstag Pfalz an. Der ehemalige Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD, seit 2014 Bezirkstagsmitglied) und der Neustadter Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG, vorher Bürgerschaftlicher Vertreter) wurden vom Bezirkstag Pfalz zu seinem ersten sowie zweiten Stellvertreter gewählt. In der 18. Wahlperiode sind die CDU mit acht Sitzen, die SPD mit sechs Sitzen, die AfD mit fünf Sitzen, Bündnis 90/Die Grünen mit drei Sitzen, die FWG mit drei Sitzen, das BSW mit zwei Sitzen, die FDP mit einem Sitz und die Tierschutzpartei mit einem Sitz vertreten. Von den 29 Mitgliedern sind 12 weiblich, was einem Anteil von 41 Prozent entspricht. 13 Mandatsträgerinnen und -träger gelangen erstmals in den Bezirkstag Pfalz. CDU, SPD und FWG haben kürzlich eine Koalition mit einer Mehrheit von 17 Sitzen vereinbart. Das jüngste Bezirkstagsmitglied ist Dr. Felix Schmidt von den Grünen (Jahrgang 1990) und das älteste Wolfgang Kräher von der AfD (Jahrgang 1949). Die beiden dienstältesten Bezirkstagsmitglieder, Petra Busch und Manfred Geis, gehen in ihre sechste Wahlperiode.

Die Mitglieder des Bezirkstags Pfalz „setzen sich auf dem Fundament ihrer politischen Grundüberzeugung mit ihrem Fachwissen, ihrer Freizeit, ihrer Arbeitskraft und mit ihren individuellen Fähigkeiten für die Menschen in der Pfalz ein, um unsere Heimat voranzubringen“, sagte der scheidende Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder zu Beginn der Sitzung. Er stand 20 Jahre lang dem Bezirkstag Pfalz vor und trat bei der Wahl nicht mehr an. „Eine lebendige Demokratie erfordere Menschen, die sich von allgemein gültigen Werten leiten lassen und ihr Bürgerrecht als Bürgerpflicht verstehen.“ Im Grenzland Pfalz hätten die Pfälzerinnen und Pfälzer sehr oft schmerzlich erfahren müssen, wohin Nationalismus, Isolationismus und Rassismus führten. Sie hätten gelernt, dass „Frieden, Freiheit und Menschenrechte unteilbar sind“. Wesenselement für Demokraten und Demokratinnen sei, die Welt nicht nur durch die eigene Brille, sondern auch mit den Augen der anderen zu sehen. „Kluge demokratische Politik erfordert Ernsthaftigkeit, Skepsis gegenüber schnelle Schlagzeilenlösungen, eine von gegenseitigem Respekt getragene Kommunikation sowie Vertrauen in die Ehrlichkeit und Seriosität des jeweils anderen“, so Wieder, der sich dezidiert „für die Vielfalt in unserer Gesellschaft als Ausdruck unserer Freiheit“ aussprach. Dazu gehöre auch die Pflicht, Schutzsuchenden im Rahmen unserer Möglichkeiten Hilfe und Unterstützung zu gewähren, solange diese nicht missbraucht würden. Auch jene, „die sich für unser Gemeinwesen auf all seinen Ebenen einsetzen, müssen vor hasserfüllten und beleidigenden persönlichen Angriffen in den sozialen Netzwerken“ geschützt werden. An die Mitglieder des neuen Bezirkstags Pfalz gewandt sagte er: „Seien Sie Sprachrohr demokratisch gefundener Lösungswege und versuchen Sie mit Argumenten, Mut, Respekt und Geduld diejenigen zu überzeugen, die anderer Meinung sind.“ Wieder wünschte ihnen „Weitblick, Kreativität und Mut sowie Gestaltungswille und -kraft“. Für ihn sei der Vorsitz im Pfälzer Parlament das „schönste hauptberufliche Ehrenamt, was die Pfalz zu vergeben hat“, gewesen. Und er zog als Fazit: „Für mich waren es 20 spannende, interessante und faszinierende Jahre.“ Wieder verabschiedete die Bezirkstagsmitglieder der vergangenen Wahlperiode und dankte ihnen für ihr Engagement.

Nach seiner Wahl zum Bezirkstagsvorsitzenden und seiner Vereidigung dankte Hans-Ulrich Ihlenfeld für die „hohe Zustimmung“. „Ich bin stolz, an der Spitze des Bezirkstags Pfalz mit seiner über 200-jährigen Geschichte stehen zu dürfen. Und ich fühle Demut vor den Aufgaben, die in dieser Wahlperiode zu bewältigen sind.“ Er dankte Theo Wieder für seinen unermüdlichen Einsatz und verwies darauf, dass er Ende des Monats mit der höchsten Auszeichnung des Bezirksverbands Pfalz, dem Pfälzer Löwen, geehrt werde. Der Bezirksverband Pfalz werde gemeinsam von den acht kreisfreien Städten und Landkreisen getragen, was eine „einzigartige“ Konstruktion sei. Er sei in hohem Maße identitätsstiftend. „Gerade heute sollten wir von diesem regionalen Zusammenschluss begeistert sein. Rein parteipolitisches und populistisches Agieren dürfen wir nicht zulassen.“ Ihlenfeld kündigte an, dass er sein Amt überparteilich ausüben werde. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es besser sei, nicht als großer Ankündiger aufzutreten, wenn man ein neues Amt übernommen habe, woran man gemessen werde, sondern sich Schritt für Schritt an die Herausforderungen heranzutasten. Den Bezirkstagsmitgliedern sagte er, „dass sie von hochkompetenten Mitarbeitenden in der Zentralverwaltung und in den Einrichtungen unterstützt würden. Innerhalb des Bezirksvorstands habe man eine Arbeitsaufteilung vereinbart. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den Ausschüssen zum Wohle des Bezirksverbands Pfalz und der Pfalz.“

Der Bezirkstag Pfalz wählte – entsprechend der beschlossenen neugefassten Hauptsatzung – aus seiner Mitte 18 Mitglieder des Bezirksausschusses, der weitreichendere Kompetenzen als die übrigen Fachausschüsse hat. Ihm gehören von der CDU-Fraktion Hans-Ulrich Ihlenfeld (als Bezirkstagsvorsitzender, der von Amts wegen dieses Gremium anführt), Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Matheis, Christina Rauch, Marcus Klein und Dr. Susanne Ganster, von der SPD-Fraktion Dr. Klaus Weichel (als Bezirkstagsvize), Fraktionsvorsitzender Manfred Geis und Michael Cullmann, von der FWG Marc Weigel (als Bezirkstagsvize) und Fraktionsvorsitzender Peter Kiefer, von der AfD Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kräher, Eugen Ziegler und Wolfgang Payarolla, von den Grünen Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann und Waltraud Blarr, vom BSW Fraktionsvorsitzender Peter Kalmes, von der FDP Petra Dick-Walther und von der Tierschutzpartei Manuela Baker-Kriebel an. Sodann legten die Abgeordneten acht weitere Ausschüsse fest: Ausschuss für Kunst, Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde, Ausschuss für Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz, Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Gedenkarbeit und Demokratieförderung, Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, Werkausschuss LUFA/Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt, Ausschuss für das Biosphärenreservat Pfälzerwald und Beteiligungsausschuss. Der Bezirksausschuss und die Fachausschüsse konstituieren sich bis Ende Oktober.

Außerdem beschloss das pfälzische Parlament, den ausgeschiedenen Bezirkstagsmitgliedern Manfred Petry und Manfred Schwarz, die insgesamt 25 Jahre dem Bezirkstag Pfalz angehörten, Günter Eymael und Ruth Ratter für 20 Jahre und Monika Kabs für 15 Jahre Zugehörigkeit mit dem Wappenschild des Bezirksverbands Pfalz zu ehren, um ihre Verdienste um die Region zu würdigen. Die Auszeichnung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt und wird rechtzeitig bekanntgegeben. bev/red