93,5 Millionen Euro für den Kreis SÜW: So wird das Geld verteilt
- Das Symbolbild steht für beantragte und verteilte Fördermittel im kommunalen Bereich.
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Landau. Der Kreistag der Südlichen Weinstraße hat beschlossen, wie rund 93,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen im Kreis verteilt werden sollen. Für den Landkreis selbst sind rund 31,2 Millionen Euro vorgesehen, der Rest geht an die Verbandsgemeinden.
Wie die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße mitteilt, bleibt ein Drittel des Regionalbudgets beim Landkreis. Zwei Drittel fließen nach Einwohnerzahl an die hauptamtlich geführten kreisangehörigen Kommunen.
Für die einzelnen Bereiche sieht das Konzept folgende Summen vor: Auf die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels entfallen knapp 9,4 Millionen Euro, auf die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern rund 13,8 Millionen Euro und auf die Verbandsgemeinde Edenkoben mehr als 11,3 Millionen Euro. Die Verbandsgemeinde Herxheim erhält rund 8,6 Millionen Euro, die Verbandsgemeinde Landau-Land über 7,6 Millionen Euro, die Verbandsgemeinde Maikammer rund 4,5 Millionen Euro und die Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich knapp 7,1 Millionen Euro.
Wofür das Geld genutzt werden kann
Das Sondervermögen geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestags zurück. Länder und Kommunen erhalten daraus Mittel, die unter anderem für Schulen oder kommunale Einrichtungen genutzt werden können.
Damit der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen die entsprechenden Kredite in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aufnehmen und Projekte finanzieren dürfen, musste der Kreis ein regionales Umsetzungskonzept vorlegen. Dieses Konzept gilt als Voraussetzung, damit das Regionalbudget genutzt werden kann.
Für eine Finanzierung über das Sondervermögen kommen Maßnahmen infrage, mit deren Umsetzung ab Mittwoch, 1. Januar begonnen wurde. Die Mittel müssen bis spätestens Donnerstag, 31. Dezember 2036 rechtskräftig bewilligt sein. Die geförderten Projekte müssen bis Ende 2042 abgeschlossen werden.
Autor:Annina Ksionsek aus Landau |