Finanzsituation eskaliert: Kreise schlagen Alarm
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Donnersbergkreis. Mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag hat der Landkreistag die dramatische Finanzlage der Kreise verdeutlicht. Nach den aktuell vorliegenden Prognosen gehen die Kreise davon aus, in 2025 mit rund 400 Millionen Euro im Minus zu liegen (Ergebnishaushalt). Die Verschuldung mit Liquiditätskrediten wird aus diesem Grund nach den aktuellen Haushaltsplanungen um mehr als 330 Millionen Euro aufwachsen.
Entschuldungsprogramm kurz vor dem Scheitern
Folge: Das ab 2020 greifende Entschuldungsprogramm PEK-RP des Landes nimmt den Kreisen rund 500 Millionen Euro schon bestehende, aus der Vergangenheit stammende Liquiditätskredite (vergleichbar den Dispokrediten im privaten Bereich) ab. Wahrscheinlich schon dieses Jahr, spätestens aber in 2026 werden bei ungebremster Entwicklung die Liquiditätskredite der Kreise weit über diesen Betrag wieder angewachsen sein. Das Programm hätte damit spätestens zu diesem Zeitpunkt seinen Zweck, nämlich die kommunale Handlungs- und Leistungsfähigkeit zu stärken, verfehlt.
Ursachen und Lösungen
Die Ursachen liegen im Wesentlichen:
Aufwuchs der Belastungen aus der Sozial- und Jugendhilfe, insbesondere in der Eingliederungshilfe, auch im Kindertagesstättenwesen
Weiter stark steigenden Kosten zur Durchführung des ÖPNV
Aufgrund der Tarifabschlüsse gestiegenen Personalkosten, die in alle oben genannten Bereiche massiv hineinwirken
Der Landtag hat es auch nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/2026 jederzeit in der Hand, durch eine Erhöhung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel diese Entwicklung zumindest teilweise abzufangen. Ebenso kurzfristig sind die Regelungen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu evaluieren, da der seit 1. Januar 2023, neue KFA trotz Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die Kommunalfinanzen zu stärken. Ein Zuwarten, wie im Gesetz vorgesehen, bis 2026, ist nach Auffassung des Landkreistages der kommunalen Seite nicht mehr zumutbar. Dauerhaft ist eine Diskussion um einen Standardabbau unumgänglich. Zu dieser ist der Landkreistag gerne bereit.
Haushaltsgenehmigungen
Schließlich weist der Landkreistag darauf hin, dass eine Genehmigung der Kreishaushalte 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht an den vorliegenden, für die Kreise unabweisbaren Defiziten scheitern darf.red
Autor:Karin Hoffmann aus Ludwigshafen |
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