FÜR Karlsruhe stellt Anfrage an Verwaltung
Haushaltskonsolidierung: Einmalige Maßnahme, keine Dauerlösung
- Foto: FÜR Karlsruhe
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Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der geplanten haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Jahr 2026 sieht die Wählergruppe FÜR Karlsruhe dringenden Handlungsbedarf für eine nachhaltige und strukturell tragfähige Finanzpolitik. Angesichts eines anvisierten Einsparvolumens von rund 60 Millionen Euro kritisiert die Wählergruppe insbesondere die derzeitige Strategie, Einsparungen maßgeblich über reduzierte Verlustausgleiche und die Abschöpfung von Gewinnen städtischer Gesellschaften zu realisieren.
Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) erklärt dazu:
„Wer heute die Gewinne unserer städtischen Gesellschaften abschöpft, entzieht ihnen genau die Mittel, die sie morgen für bezahlbaren Wohnraum, die Wärmewende und eine klimaneutrale Infrastruktur dringend benötigen. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern eine Verschiebung der Probleme in die Zukunft.“
Aus Sicht von FÜR Karlsruhe benötigen die städtischen Gesellschaften vielmehr eine stabile Eigenkapitalbasis, um zentrale Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Dazu zählen insbesondere der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, die Umsetzung der kommunalen Wärmewende sowie Investitionen in eine klimaneutrale Infrastruktur. Eine dauerhafte Gewinnabschöpfung gefährde diese notwendigen Investitionen und könne langfristig zu einem erheblichen Investitionsstau führen.
Vor diesem Hintergrund hat FÜR Karlsruhe eine Anfrage zur strategischen Haushaltsplanung eingebracht. Im Zentrum stehen dabei konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung des Kernhaushalts. So wird unter anderem nach den Planungen der Stadt für das Jahr 2027 gefragt, insbesondere im Hinblick auf strukturelle Einsparungen und zusätzliche Einnahmequellen, die ohne Rückgriff auf städtische Tochtergesellschaften auskommen.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Nutzung und Wirtschaftlichkeit städtischer Immobilien. Konkret thematisiert wird das Objekt Lammstraße 9, das seit Oktober 2020 bis 2030 angemietet ist. Hier stellt sich die Frage, ob eine zeitnahe Nutzung sichergestellt werden kann oder ob ein Rücktritt vom Mietvertrag geprüft wird, um ein mögliches Einsparpotenzial von rund 1,3 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren zu realisieren.
Darüber hinaus fordert die Wählergruppe einen umfassenden Überblick über weitere wenig genutzte oder leerstehende Objekte im städtischen Besitz sowie über Liegenschaften, bei denen ein Verkauf geprüft wird. Insbesondere interessiert der aktuelle Stand zu konkreten Verkaufsprozessen, die kurzfristig zur Entlastung des Kernhaushalts beitragen könnten.
Auch das Gebäude in der Hebelstraße 13 steht im Fokus. Dieses ist seit dem Umzug des Hauses der Fraktionen im Sommer 2023 ungenutzt. FÜR Karlsruhe fordert hier Klarheit über den weiteren Umgang, mögliche Umnutzungskonzepte oder einen zeitnahen Verkaufsabschluss.
FÜR Karlsruhe appelliert an die Stadtverwaltung, neben kurzfristigen Maßnahmen ein langfristig tragfähiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen und dabei insbesondere vorhandene Einsparpotenziale im Kernhaushalt konsequent zu prüfen und zu nutzen.
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