SPD im Kreis Germersheim

Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung soll kommen

Landkreis Germersheim. Sicherheit auf den Straßen für alle Verkehrsteilnehmende, Vermeidung von Unfällen und Reduktion der Lärmbelastung, das sind die konkreten und greifbaren Ziele der SPD-Vertreter der Verbandsgemeinden Lingenfeld, Kandel und der Stadt Wörth am Rhein. Das Instrument soll die Geschwindigkeitsüberwachung in kommunaler Hand sein.
Die Verkehrsbehörde der Stadt Wörth legte dem Stadtrat bereits eine ausführliche Machbarkeitsstudie vor, deren Ziel die Gründung einer Zweckgemeinschaft ist. Diese soll aus den Verbandsgemeinden Herxheim, Kandel, Lingenfeld und der Stadt Wörth bestehen.
Der Verbandsgemeinderat Kandel hat bereits Ende März mit breiter Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Im Stadtrat Wörth wurde mehrheitlich – gegen die Stimmen der Wörther CDU – beschlossen, das Verfahren weiterzuverfolgen. Anfang 2024 kann es nach Aussage der Verwaltung dann mit der Geschwindigkeitsüberwachung losgehen. Derzeit stehen die Beratungen in den Verbandsgemeinderäten Herxheim und Lingenfeld noch aus.
„Unser primäres Ziel ist die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen. Mit der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung kommen wir diesem Ziel näher, senken damit das Unfallrisiko, reduzieren den Verkehrslärm und entlasten zugleich die Polizei. Wir unterstützen den interkommunalen Ansatz und begrüßen das Engagement der Verwaltungen“, teilt Mario Daum, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Wörth, mit.
Dirk Pramschiefer, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Lingenfeld, sieht in der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung ebenfalls Vorteile: „Wir können so die Schwerpunktkontrollen viel leichter realisieren und für mehr Sicherheit sorgen, da die Verbandsgemeinde ihre Ortskenntnis einfließen lassen kann. Überhöhte Geschwindigkeit ist ein Dauerbrenner und dementsprechend wird die Akzeptanz in der Bevölkerung sicher hoch sein.“
„In der Verbandsgemeinde Kandel haben wir zahlreiche Ortsdurchfahrtsstraßen, ob in Winden, Freckenfeld, Minfeld, Erlenbach, Steinweiler oder in Kandel selbst. Deshalb ist es der richtige Weg die Geschwindigkeitsüberwachung in kommunaler Hand deutlich zu intensivieren und so Sicherheit zu schaffen,“ begrüßt Hellmuth Várnay, SPD-Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat Kandel, die Initiative der vier Kommunen.
In Rheinland-Pfalz ist seit dem Jahr 1999 die Verkehrsüberwachung durch Kommunen oder kommunale Zweckgemeinschaften möglich. Die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe ist beim Ministerium des Innern und für Sport zu beantragen. Dies wird im nächsten Schritt von den Kommunen vorbereitet. ps