"Frauenbündnis Kandel" demonstriert morgen
Kandel: Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot der Kreisverwaltung
- Das Bild zeigt ein Bild von einer der Demonstrationen.
- Foto: Endlich
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Kandel. Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am morgigen Sonntag, 23. September, stattgegeben und damit das Verbot der Kreisverwaltung Germersheim aufgehoben. Die Demo war von Marco Kurz „Frauenbündnis Kandel“ angemeldet worden. Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei. „Damit wird die bisherige Rechtsauffassung der Kreisverwaltung bestätigt. Die Argumente, die von uns zusätzlich aufgeführt werden konnten, waren nicht wirksam genug, um das Gericht zu überzeugen. Sie rechtfertigen kein Verbot, ob es einem persönlich passt oder nicht.“ so Landrat Dr. Fritz Brechtel in einer Pressemitteilung vom Samstag.
Die kurzfristig am Freitag, 21. September, für Sonntag, 23. September 2018, in Kandel angemeldeten Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ zum Thema „Versammlungsrecht, Migrationspolitik, Demokratie, Meinungsfreiheit“ hatte die Kreisverwaltung Germersheim gestern gemäß §15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (BVersG) verboten. Angesichts der klaren Faktenlage wird die Kreisverwaltung den Weg zum Oberverwaltungsgericht nicht gehen, teilt die Kreisverwaltung abschließend mit. ps/jlz
Autor:Wochenblatt Archiv aus Germersheim |
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