Verbandsgemeinderat Hauenstein

Wiederbesetzungsperren aufgehoben und Bürgermeister Kölsch gewürdigt

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein traf sich Donnerstagabend (6. August 2020) zu einer in dreifacher Hinsicht außerordentlichen Sitzung. Zu besprechen und zu beschließen war antragsgemäß wie in vier konkrete Fällen mit der bestehenden „Wiederbesetzungsperre“ umgegangen werden soll. Da es sich um das letzte von Bürgermeister Werner Kölsch geleitete Treffen der Ratsmitglieder handelte, wurde die Gelegenheit genutzt, den bisherigen Rathauschef zu würdigen. Zudem wurde die bevorstehende Bürgermeisterwahl angesprochen.

Es seien keine neuen Stellen zu besetzen, betonte Bürgermeister Kölsch in seiner Einleitung zum Tagesordnungspunkt „Aufhebung der Wiederbesetzungsperren“. Nachdem Probleme aufgetreten wären, hätten Bürgermeister der Ortsgemeinden gebeten diese Ratssitzung einzuberufen. Die Verbandsgemeinde hätte (vor einiger Zeit) die „Kommunalberatung“ (Mainz) als externe und unabhängige Institution beauftragt die Verwaltungsstrukturen (der Verbandsgemeinde) zu untersuchen. Mitarbeiter hätten jeweils „Stellenbeschreibungen“ gefertigt und diese seien mittlerweile an die Kommunalberatung weitergeleitet. Nach deren Auswertung und gegebenenfalls zusätzlichen Gesprächen mit Mitarbeitern sollten bis Ende September (dieses Jahres) Ergebnisse eintreffen, die dann dem Rat vorgelegt würden. Konkret zu entscheiden war nach jeweiligem Aufruf über vier vakant gewordene Stellen.

Ortsbürgermeister Hermann Rippberger (Lug) erinnerte in seiner Wortmeldung daran, dass der Gemeinderat am 22. April (dieses Jahres) die zu diskutierende Wiederbesetzungsperre beschlossen und später einstimmig bestätigt hätte. „Im Oktober (2019) waren verschiedene Personen in Mainz“, blickte er einen Schritt weiter zurück. (Wir berichteten: „Aufschub bis Ende 2022“.) Man sei sich einig, die Verbandsgemeinde erhalten zu wollen. „Wir müssen das bis Ende '22 geregelt haben, damit wir in Mainz entsprechend auftreten können. Deshalb schlage er vor, den früheren Beschluss aufzuheben.

Manfred Seibel, Fraktionssprecher der Partei B90/Grüne, betonte, es gebe keine Brüche in der Koalition. Er wolle deutlich machen, „wir und ich haben sehr gut mit Bürgermeister Kölsch gearbeitet“. Viel sei erreicht worden, darunter „der Aufschub in Mainz“. Dieser sei als Bewährungsprobe zu betrachten um deutlich machen zu können, man sei in der Lage die Aufgabenstellungen zu bewältigen und die Verbandsgemeinde zukunftsfähig zu machen. Der Hintergrund des (damaligen) Antrages (Wiederbesetzungssperre erlassen) sei richtig gewesen und habe der Personalstrukturierung dienen sollen. Nun wolle man so aufgestellt sein, dass die Aufgaben bewältigt werden könnten, darunter die Digitalisierung. Kooperationen seinen anzustreben, wie geschehen am Beispiel E-Werk, wo mit Dahn und Kaiserslautern zusammengearbeitet werde. Mit dem Abschluss „wir sind gespannt was die Kommunalberatung Ende September vorlegen wird“ kündigte Fraktionssprecher Seibel an, „dementsprechend werden wir uns an die von uns mitbeschlossene Richtlinie halten“.

Günter Schneider (Hauenstein), Mitglied der CDU-Fraktion im Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat, erklärte, er habe ein ungutes Gefühl. „Wir haben etwas beschlossen - ein Konzept liegt nicht vor - und nun sollen wir entscheiden. Wir müssten gegen den Antrag entscheiden.“ Er schlage vor, die Wiederbesetzungssperre 4a (Sachbearbeiterstelle im Fachbereich Bauen) aufzuheben. Zu den anderen Punkten werde er sich enthalten.

Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann betonte, nicht für die Fraktion (CDU) zu sprechen, das habe Günter Schneider gemacht, er spreche als Ortsbürgermeister. Man habe feststellen müssen, dass „Sachen nicht erledigt werden können weil Personal fehlt“. Darauf habe man sich überparteilich zusammengesetzt. Wie die anderen Kollegen werde er zustimmen.

Es folgten die Abstimmungen. In allen vier Fällen wurden die Wiederbesetzungssperren mit Mehrheit aufgehoben.

Dank und Respektbekundigungen an Bürgermeister Kölsch
Anschließend betonte Professor Peter Hoffmann (Hauenstein), derzeit gehe es um das vielleicht Wichtigste, die Zukunft. Zunächst wolle er Bürgermeister Kölsch danken, „dass Sie auf sich genommen haben die Verbandsgemeinde zu leiten.“ An seine Ratskollegen appellierte er: „Sie sind die gewählten Vertreter der Verbandsgemeinde. Sie sind verpflichtet die Bürgerschaft aufrütteln und dafür einzutreten zur Wahl zu gehen.“ Nur wenn ein tüchtiger Bürgermeister und ein tüchtiger Gemeinderat vorgewiesen werden könne, ließe sich der Bestand der Verbandsgemeinde bei der Landesregierung vertreten.
   Hermann Rippberger dankte an den scheidenden Bürgermeister gewandt „für die fünf Jahre. Deine Tür war immer offen und ich habe viele gute Tipps von dir erhalten.“ Er schloss mit „für die Zukunft alles Gute und vielen Dank!“ (Applaus.)

Bürgermeister Werner Kölsch dankte den Gemeinderatsmitgliedern „für die vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit.“ Er bedauere, vorzeitig aus dem Amt zu gehen. Das sei eigentlich nicht seine Art. Leider sehe er sich aus gesundheitlichen Gründen gezwungen. Von den Bürgerinnen und Bürgern werde er sich verabschieden und aufrufen an der Wahl teilzunehmen. Er hoffe, dass die Verbandsgemeinde Bestand haben werde. (Applaus.)