Oberbürgermeisterwahl in Frankenthal

Wahltag steht fest

Frankenthal. Im Amtsblatt der Stadt Frankenthal wurde nun bekanntgegeben, wann der Wahltag zur Wahl der/des Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters stattfindet und wie das weitere Procedere ist.

So soll am Sonntag, 25. Juni 2023, die Wahl stattfinden. Sollte es zu im Anschluss zu einer Stichwahl kommen, ist Sonntag, 9. Juli 2023, dafür vorgesehen. 
In der Bekanntmachung fordert der amtierende Oberbürgermeister dazu auf, Wahlvorschläge für die Wahl einzureichen.

So heißt es im weiteren Wortlaut der Bekanntmachung: "Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen. Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich
organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Stadt einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden. Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 02. Mai 2023, bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem
Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur
Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war". 
Wahlvorschläge müssen mit den erforderlichen Anlagen bei der Stadtverwaltung Frankenthal eingereicht werden:
Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz), Rathaus,
Wahlamt, Zimmer Nr. 353, Rathausplatz 2 – 7
67227 Frankenthal (Pfalz),eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist am Montag, dem 8. Mai 2023, 18 Uhr.

Weitere Informationen und der genaue Wortlaut sind im Amtsblatt der Stadt Frankenthal nachzulesen. gib/ps