B10 Tunnelsperrung

Stellungnahme des Fahrradclubs ADFC

Der LBM hat jetzt auf eine Eingabe zur Unfallverhütung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club reagiert. Der Verkehrsclub forderte vom Landesbetrieb Mobilität eine Reihe von Änderungen auf der Umleitungsstrecke zur gesperrten B10 zwischen Rinnthal und Annweiler. Diese Anpassungen seien notwendig, um den Rad- und auch Fußverkehr in diesem Bereich vor dem aktuell erhöhten Verkehrsaufkommen zu schützen.

Begründet wurden die Forderungen mit einschlägigen verwaltungsrechtlichen Richtlinien und Erkenntnissen des Radverkehrskonzepts SÜW. Insbesondere sichere Überquerungshilfen, aber auch Gehwegbreiten und -absicherung in Sarnstall, Rinnthal und Annweiler nahmen die Ehrenamtlichen ins Visier. Ein Blick in die derzeitigen Planungsempfehlungen des Radverkehrskonzepts entlang der Umleitungsstrecke zeigt mehrere Lösungsansätze, wie der Radverkehr auf der Straße sicherer gemacht werden kann.

Die Forderung des ADFC: Gerade bei dem jetzt hohen Verkehrsaufkommen verhütet es Unfälle, wenn die angeregten Verbesserungen für die Dauer der Tunnelsperrung jetzt schon provisorisch mit Baken, Bodenmarkierungen und klärender Beschilderung eingerichtet würden. Die Lösungsansätze beziehen sich auf sichere Fahrbahnquerungen, Ein- und Ausleitungen des Radverkehrs auf die Fahrbahn im Bereich der Ortsränder Annweilers, Sarnstalls und Rinnthals.

Nach sorgfältiger Prüfung gibt der Landesbetrieb bekannt, dass eine kurzfristige provisorische Lösung nicht ohne Einbindung der Verbandsgemeinde unterstützt werden kann. „In diesem speziellen Fall, sprich für die Orte Rinnthal, Sarnstall, Annweiler bedürfen Maßnahmenempfehlungen zusätzlich einer sorgfältigen Betrachtung und Abwägung mit der wiederkehrenden Sondersituation Tunnelsperrung“, schreibt Thomas Delb (Radverkehrssparte des LBM). Der ADFC hätte sich hier eine flexiblere Verwaltung, oder noch besser von vornherein bürgernahe Baustellenabsicherung auch für den nichtmotorisierten Verkehr angemessen berücksichtigt gewünscht.

Weiter führt der ADFC an, dass Bürgerinnen und Bürger als zu Fuß Gehende ein Anrecht auf Mindestbreite ihrer Wege haben, damit sie mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl auch im Begegnungsverkehr aneinander vorbeikommen. Kinder unter acht Jahren sind verpflichtet, diese Wege mit dem Fahrrad zu befahren. Eine Breite von mindestens 1,30 m legt die Verordnung fest und nur „kurze Engstellen“ dürfen mindestens 1,00 breit sein, so steht es wörtlich in der Richtlinie. Wird der Straßenraum für den motorisierten Verkehr dadurch zu sehr eingeschränkt, müsse eine Ampelschaltung eingerichtet werden. Genau diese Situation finden wir bei der Ortsdurchfahrt Rinnthal vor.

In seiner ausführlichen Antwort nimmt Daniel Kneis (LBM) die Einwände sehr ernst und schreibt: „Dabei ist jedoch klarzustellen, dass es sich hierbei um Regel- und Richtwerte handelt, die im Rahmen der Verkehrsplanung grundsätzlich als Orientierungsgrößen dienen, jedoch nicht als starre Mindestanforderungen im Sinne einer jederzeit und vollständig durchsetzbaren Regel anzuwenden sind“.

Der ADFC behält sich im Hinblick auf künftige Baustellen weiterhin vor, dieses Ermessen jeweils aus Sicht des nichtmotorisierten Verkehrs zu kommentieren. „Im Fahrradklimatest führt seit vielen Jahren das Thema „Sicherung von Baustellen für den Radverkehr“ zu hohen Zustimmungswerten der Befragten“, begründet Michael Schindler vom ADFC LD-SÜW sein diesbezügliches Engagement.

Hintergrund und Quellen:
Grundlage der Monita sind die einschlägigen verkehrsrechtlichen Bestimmungen aus den Richtlinien für die Einrichtungen der Baustellensicherung (RSA 21), den vorgeschriebenen Empfehlungen der ERA 2010 und Aussagen des Planungsbüros RV-K, das derzeit mit der Entwicklung eines Radverkehrskonzepts für den Kreis SÜW befasst ist.

RSA 21, Teil B Kapitel 1 Absatz 1 ff.
ERA 2010 Seiten 57, 73, 83
Radverkehrskonzept RV-K, Maßnahmen P234, P235, P236
https://rv-k.de/LK_Suedliche_Weinstrasse/Radverkehrskonzept/Abstimmung/WebGIS.html