Gemeinderat Alsenz tagte

Steuern, Kita, Kerwe

'Alsenz. Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung des vorgelegten und vom Gemeinderat beschlossenen Doppelhaushaltes abgelehnt. Ortsbürgermeisterin Karin Wänke informierte im Gemeinderat über die mit der Kommunalaufsicht geführten Gespräche. Demnach hat das Land die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Haushalte von Gemeinden mit negativem Eigenkapital oder besonders hohen Liquiditätsbelastungen (größer als 1.000 Euro/Einwohner) abzulehnen und Maßnahmen, die nicht der Daseinsvor sorge dienen, abzulehnen, wenn die Gemeinden ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen. Festge-
macht wird das an einem Steuerhebesatz von 500 Prozent für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke). Dies entspreche auch dem Tenor des Verfassungserichtshofes Rheinland-Pfalz in dem Urteil über die Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz, so Wänke. Der Kommunalaufsicht reiche momentan eine Absichtserklärung des Gemeinderates zur Anhebung des Realsteuerhebesatzes. Die Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 390 Prozent auf 500 Prozent bringe der Gemeinde Mehreinahmen von jährlich 52.000 Euro, so die Ortsbürgermeisterin, die sich für eine schrittweise Erhöhung einsetzte. Dies war auch der Vorschlag der Wählergruppe Landfried, um die finanziellen Folgen für die Bürger abzumildern. Mathias Roßbach (SPD) beantragte, die Grundsteuer B driekt in einem Schritt umzusetzen. Wir "eiern" schon zu lange mit dem Thema herum, so Roßbach. Bei zwei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion wurde mit großer Mehrheit die schrittweise Erhöhung der Grund-
steuer B beschlossen. Zum 1. Januar 2022 steigt der Hebesatz auf 420 Prozent, ein Jahr später zum 1. Januar 2023 auf dann 500 Prozent.
Kita Arche Noah
Mittlerweile liegee seit 17. Juni der Förderbescheid des Landes für die beim Land beantragte Förderung des Ankauf und der Sanierung des Kindergartens vor, so die Information der Vorsitzenden an den Gemeinderat. Für den Erwerb des Grundstückes von der Kirchengemeinde gebe es wie bereits angekündigt, keinen Zuschuß. Allerdings werde die Sanierung des Altbestandes ein- schließlich dem Einbau einer neuen Küche jetzt mit 166.500 Euro bei rund 200.000 Euro Gesamtkosten bezuschußt, weil eine andere KInderzahlberechnung zu Grunde gelegt wurde, wie die Ortsbürgermeisterin auf Nachfrage beim Landesjugendamt erfuhr. Weiterhin bleibe es bei der zeitlichen Befristung der alten Förderung, die erst 2024 auslaufe. Vorher werde für die Schaffung neuer Kindertagesplätze keine Fördermittel ausgezahlt. Baue man allerdings nach 2024, könne die Gemeinde dann bei dem Bau von zwei neuen Gruppenräumen, der Platz für 30 Kinder biete, pro Kind und neu geschaffenen Platz mit einer Förderung von 8.500 Euro vom Land rechnen. Deshalb wird der Neubau hinausgeschoben und der Kindergartenbetrieb muss bis dahin weiterhin im erworbenen Container erfolgen, so Wänke. Als erster Schritt soll nun das Kindergartengrundstück von der Kirchengemeinde erworben werden und die Sanierung für den Altbestand anlaufen.
Schlechte Kreisstraße
Bei der Kreisverwaltung und dem Landesbetrieb Mobilität wurde der schlechte Zustand der Kreissstraße 25, die durch die Gemeinde Alsenz führt (frühere Bundesstraße 48) moniert. Bei einer stattgefundenen Begehung wurde seitens des Landkreises und des Landesbetriebes zugesagt, dass hier in Zukunft Sanierungsarbeiten eingeplant und umgesetzt werden. Priorität habe der Streckenabschnitt vom Bahnübergang in der Oberndorfer Straße bis zum Ortsausgang Richtung Oberndorf. Die Park- und Verkehrssitution in verschiedenn Ortstraßen nahm in der Diskussion eine Menge Zeit in Anspruch, ohne dass eine endgültige Entscheidung jeweils getroffen wurde, weil weitere rechtliche Voraussetzungen seitens der Verkehrsabteilung der Verwatlung geprüft werden müssen. So wurde vorgeschlagen, eine Einbahnstraßen-egelung für den Kirchberg, das Parken auf Gehwegen im Grasweg oder die Parksituation in der Mühlstraße nochmals mit der Verkehrsbehörde zu besprechen und prüfen zu lassen.
Kerwe
Mit der Kerwe am dritten August-Wochenende wird es auch diesmal in Alsenz seitens der Gemeinde nichts geben. Das Land habe bereits angekündigt, so Wänke, dass in der Juli-Corona-Verordnung bezüglich der Durchführung solcher Traditionsveranstaltungen
noch kein "grünes Licht" gegeben werde und weiterhin abgewartet werden müsse. Durch eine rechtzeitige Absage will der Gemeinde auch unnötige Vorbereitungsarbeiten und Helfereinteilungen vorbeugen, auch wenn sich eigentlich alle auf die Durchführung
der Kerwe in gewohnter Art und Weise sehr gefreut hätten, so die Ortsbürgermeisterin (am).