Gemeinderat Alsenz tagte

Doppelhaushalt 2023 und 2024 Thema

Alsenz. Der Gemeinderat Alsenz hat die Steuer- und Beitragssätze für das kommende Doppelhaushaltsjahr einstimmig bei der Grundsteuer A ( Landwirtschaft) bei 350 Prozent für 2023 und 2024 belassen. Bei der Grundsteuer B( Wohnhäuser) wurde der bereits beschlossenen Absichtserklärung gefolgt und der Hebesatz auf 500 Prozent festgelegt. Dies erfolgte vor allem wegen der von der Kommunalaufsicht im Raum stehenden Ankündigung, die Genehmigung des defizitären Haushaltsplanes zu versagen. Da das Land den Nivellierungsssatz bei der Gewerbesteuer von 400 auf 380 Prozent verringerte, legte der Gemeinderat den Gewerbesteuerhebesatz ebenfalls auf 380 Prozent fest ( bisher 365), um keine finanziellen Nachteile bei den Umlageberechnungen und den Schlüsselzuweisungen vom Land zu erleiden. Kritik wurde von allen Seiten des Rates am Land geübt, das die Gemeinden beim Finanzausgleich klar benachteilige. Diese Situation wie die Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten wie auch die prekäre
Finanzlage der Gemeinde soll nochmals in einer eigenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses thematisiert werden, kündigte Ortsbürgermeisterin Karin Wänke in der Gemeinderatssitzung an. Die Hundesteuer für den zweiten und dritten HUND wurde angehoben von bisher 96 auf 120 Euro ( zweiter Hund) und beim dritten und jeden weiteren Hund auf 180 Euro ( bisher 144 Euro). Diskutiert wurde auch eine Anhebung beim ersten Hund ( bisher 72 Euro).Hintergrund ist die nach Ansicht der Ratsmitglieder
hohe Anzahl der Hunde in der Gemeinde und die leider -trotz zusätzlicher Aufstellung von Hundekotabfallbehältern- nach wie vor hohe Zahl von Hundehaltern, die die Hinterlassenschaften ihrer vierbeinigen „Lieblinge“ nicht ordnungsgemäß entsorgen
und einfach liegen lassen. Diese gipfelte nun sogar darin, dass im Eingangsbereich des Kinderspielplatzes diese Hinterlassen- schaften vor dem Spielplatzfest der Gemeinde entsorgt werden mussten. Bei einer Kontrolle durch die Gemeinde wurden 21 Hundehalter festgestellt, die ihre Hunde noch nicht angemeldet hatten, so die Ortsbürgermeisterin auf eine Frage aus dem Rat, welche Kontrollen es gebe oder warum es keine Hundesteuermarkenpflicht gebe. Nach Diskussion beließ es der Gemeinderat mehrheitlich bei 72 Euro für den ersten Hund für das kommende Doppelhaushaltsjahr. Die Wegebaubeiträge wurden mit 10 Euro pro Hektar ohne Jagdpachtanteil und auf 18,50 Euro mit Jagdpachtanteil belassen und nicht verändert.
Investiert werden soll in die Kita-Erweiterung mit Geländeeinzäunung, den Endausbau des Neubaugebietes „Nordpfalzblick“, ein Wiesengrabfeld auf dem Friedhof mit Sanierung der oberen Mauer. Die Schaffung von Wasser- und Stromanschluss im Dt. Sandsteinpark ist auch ein Diskussionsthema für die Zukunft.