Kommunen

Pirmasens. „Durch das Grundsteuer-Reformgesetz erhöht sich die Grundsteuer-Belastung für die Wohnimmobilien erheblich, während sich die Belastung von Gewerbegrundstücken stark reduziert. Es hat also eine Verschiebung der Belastung von den Wohn- zu den Nichtwohngrundstücken stattgefunden und damit eine deutliche Benachteiligung von Mietern und Eigentümern“, konstatierte gestern Abend (16. Dez. 2024) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, anlässlich der Beratungen zur Verabschiedung des...

Südwestpfalz/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an. Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form des sogenannten Altschuldenschnitts entlastet, schildert die SPD-Parlamentarierin. Der...