Finanzen

Kaiserslautern. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 13. März 2025, bekanntgegeben, dass es im Jahr 2025 über die Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Kaiserslautern und der Stadt Pirmasens entscheiden wird. Das Klageverfahren richtet sich gegen das Unterlassen des Landes Rheinland-Pfalz, im Landesfinanzausgleichsgesetz eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu regeln. Landrat Ralf Leßmeister wurde zudem darüber informiert, dass das Gericht seine Entscheidung mit dem...

Kreis Kaiserslautern. Der Landkreis Kaiserslautern hat die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 erhalten. Die Kreisverwaltung sieht darin ein positives Signal für den laufenden Haushaltsvollzug und die zukünftige Entwicklung der Region. Die Genehmigung ergeht mit bestimmten Auflagen, die den Landkreis auf einen nachhaltigen finanzwirtschaftlichen Kurs bringen sollen. Trotz der Beanstandungen bezüglich des Haushaltsausgleichs in den Planungsjahren 2026 bis 2028 bietet die erteilte Genehmigung...