Entlastung

Der südpfälzische Abgeordnete Thomas Gebhart MdB hat bei der Regierung angefragt, wie viele der sogenannten Härtefallhilfen für Haushalte, die mit Heizöl und Pellets heizen, ausgezahlt wurden. Die nun von der Regierung vorgelegten Zahlen sind ernüchternd: Von den Entlastungsmaßnahmen wurden in ganz Deutschland gerade mal 720.000 Haushalte erreicht und damit weniger als jeder zehnte der etwa 10 Millionen Haushalte, die auf diese Energieträger angewiesen sind. An den zur Verfügung gestellten...

Landau. Verlagert sich der Autoverkehr durch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nicht einfach auf die umliegenden Straßen und sorgt dort für eine zusätzliche Belastung der Straßen? Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zur Zukunft des Verkehrs in Landau erreicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Landau diese Frage immer wieder. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist genau dieser Frage nachgegangen und hat untersucht, welche Auswirkungen die stärkere Regulierung...

Landau/Arzheim. Freude und Erleichterung beim Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL): Nach zwei Wochen Vorbereitungszeit ist die Bohrung durch den Weinberg von Arzheim zum Ranschbach geglückt! Dieser zweite Anlauf brachte nun den Erfolg, nachdem vor eineinhalb Jahren der erste Versuch an den schwierigen Bodenverhältnissen gescheitert war. „Wir sind sehr glücklich, dass die Durchpressung jetzt geklappt hat. So ist der Weg frei für den neuen Kanal und damit für eine weitere Entkoppelung...

Rheinland-Pfalz/Landau. Grundsätzlich ist das Entschuldungsprogramm aufgrund der nun vorliegenden Situation zu begrüßen. Es ist aber bedauerlich, dass es aufgrund von verfassungswidrigen Regelungen zum Finanzausgleich in RLP soweit kommen musste. Zudem schließt sich der Landkreis SÜW den Forderungen des Landkreistages an, dass das Volumen für die Landkreise deren Anteil am kommunalen Liquiditätskreditvolumen entsprechen müsste. „Die Regelungen des Landes sind für den Landkreis Südliche...

MIT/Kreis SÜW. Die Ampel springt mit dem vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber werden nicht gedeckelt. Denn die Energiesteuern bleiben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation werden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe und Bürger werden zu spät und zu wenig entlastet. Ein Abbau der kalten Progression soll erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale wird nicht aufgestockt. Marco Feig, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)...

Landau. Um Unternehmen in Landau zu entlasten, die aktuell unter den Auswirkungen der weltweiten Corona-Krise zu leiden haben, hat der Stadtvorstand als Sofortmaßnahme beschlossen, vorerst die zinslose Stundung von städtischen Steuerforderungen zu ermöglichen. Diese Regelung betrifft damit insbesondere die Gewerbesteuer; in begründeten Fällen auch die Grundsteuer. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es wichtiger denn je, dass wir alle zusammenhalten und nach guten Lösungen suchen, um die...