CDU-Abgeordnete Bellaire und Koch fordern Klarheit und Tempo bei Reaktivierung der Bahnstrecke Germersheim–Landau

Landtagsabgeordneter Florian Bellaire | Foto: Rolf H. Epple
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Die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Bellaire und Sven Koch fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit und Tempo bei der möglichen Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Germersheim–Landau zu schaffen. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten (Drs. 18/13593), auf die die Landesregierung erneut ausweichend geantwortet habe. Aus der Antwort geht weder hervor, ob die Reaktivierung der Strecke tatsächlich verfolgt wird, noch ob ein zeitlicher Planungshorizont besteht.

„Seit über zwei Jahren liegt eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung vor. Dennoch gibt es bis heute keinerlei verbindliche Aussage, ob und wann eine Entscheidung über die Reaktivierung getroffen werden soll“, kritisieren Bellaire und Koch. Die Landesregierung verweist darauf, dass zunächst eine Vorplanung vorgenommen werden solle, in deren Rahmen die bestehenden Nutzen-Kosten-Untersuchungen präzisiert und fortgeschrieben würden. Erst auf dieser Grundlage solle anschließend über eine mögliche Reaktivierung entschieden werden.

„Das bedeutet faktisch: Es gibt weiterhin keinen Zeitplan und keine Perspektive für die Region. Die Entscheidung wird erneut vertagt“, so die Abgeordneten. Bereits im Frühjahr 2024 hatte das Land signalisiert, dass weitere Schritte in Richtung Umsetzung folgen sollten. Seither sei jedoch nichts passiert. „Der Eindruck verfestigt sich, dass die Landesregierung bewusst keine klaren Entscheidungen mehr vor der Landtagswahl treffen will“, erklären Bellaire und Koch.

Besonders kritisch sehen die beiden Abgeordneten, dass selbst der im Oktober 2023 gefasste Beschluss, eine Vorentwurfsplanung für die Strecke Germersheim–Landau in Auftrag zu geben, bislang folgenlos geblieben ist. Laut Landesregierung befinde sich die Vergabe der Planungsleistungen weiterhin lediglich „in Vorbereitung“.

Bellaire und Koch fordern ein deutlich entschlosseneres Vorgehen:
„Was wir hier erleben, ist Stillstand statt zukunftsgerichteter Mobilitätspolitik. Es braucht mindestens eine klare Zielvorstellung, bis wann eine Entscheidung für oder gegen die Reaktivierung der Strecke getroffen wird. Davon hängen langfristige Planungen für Anwohner, Kommunen und den Wirtschaftsstandort Südpfalz ab. Durch das Zögern der Landesregierung wird wertvolle Zeit verschenkt.“

Als widersprüchlich bezeichnen die beiden Abgeordneten zudem die Argumentation des Landes, wonach eine gleichzeitige Umsetzung aller Reaktivierungskandidaten aufgrund begrenzter Mittel und Kapazitäten nicht realistisch sei.
„Gerade deshalb wäre es notwendig, jetzt mit den Vorplanungen zu beginnen und Prioritäten zu setzen. Dies hätte schon längst geschehen können. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass die Vorplanung für die Strecke Germersheim–Landau seit über zwei Jahren beschlossen ist, aber faktisch nicht gestartet wurde“, so Bellaire und Koch.

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Landtagsabgeordneter Florian Bellaire | Foto: Rolf H. Epple
Landtagsabgeordneter Sven Koch | Foto: Rolf H. Epple
Autor:

Florian Bellaire aus Wochenblatt Wörth

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