Landtagsabgeordneter Bellaire hakt nach: Wartezeiten auf Feststellung von Schwerbehinderung weiter gestiegen – Schnellere Entscheidungen nötig

Wie der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth, Florian Bellaire (CDU), mitteilt, hat sich die Wartezeit bei der Antragstellung auf Feststellung einer Schwerbehinderung weiter deutlich erhöht. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer lag nach Auskunft der Landesregierung im September 2025 landesweit bei 7,29 Monaten. Dies geht aus einer Antwort auf Nachfragen des Abgeordneten im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages hervor.

„Die Feststellung einer Schwerbehinderung ist ein wichtiger Schritt für Menschen mit einer Beeinträchtigung, um weitere Nachteilsausgleiche zu beantragen. Wer Hilfe im Alltag braucht, soll sich darauf verlassen können, vorgesehene Hilfen auch zu erhalten. Für Hilfsbedürftige ist es auch eine Frage des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb brauchen wir schnellere Entscheidungen.“

Der Landtagsabgeordnete hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu diesem Thema nachgehakt. Von 2019 (3,69 Monate) bis heute hat sich die Wartezeit nach Auskünften der Landesregierung an Bellaire damit verdoppelt. Im Kreis Germersheim war die Zahl der Fälle, in denen die Bearbeitung mehr als sechs Monate dauerte, von 2019 bis 2024 um mehr als 200 % gestiegen.

Vergleiche man die Auskünfte der Landesregierung im Sozialausschuss vom 1. Juli und vom 19. November, werde laut Bellaire deutlich, wie man seitens der Landesregierung noch im Sommer versucht habe, ein anderes Bild zu zeichnen. Demnach habe es keine signifikanten Personalprobleme beim Landesamt für Soziales gegeben, das für die Schwerbehindertenfeststellung zuständig ist.

Wie im November auf Anfrage der CDU im Sozialausschuss berichtet wurde, seien auch umfangreiche personelle Maßnahmen zur Verkürzung von Wartezeiten eingeleitet worden. Zu den Maßnahmen gehörten demnach etwa die Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften, die Einstellung von studentischen Hilfskräften, berenteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Ruheständlerinnen und Ruheständlern, personelle Verstärkung im Ärztlichen Dienst, die Einstellung eines Anwendungsbetreuers im IT-Referat oder freiwillige Mehrarbeit. Hinzu kommt eine Reihe weiterer organisatorischer und technischer Maßnahmen.

Alleine der Umfang der eingeleiteten Maßnahmen zeige aus Sicht Bellaires, dass das Land zu lange nicht wirksam auf aktuelle Entwicklungen reagiert habe. „Die eingeleiteten Maßnahmen passen nicht zu früheren Aussagen, wonach Wartezeiten nur temporär wegen eines Umstiegs auf digitale Aktenführung gestiegen seien. Es ist durchaus positiv, wenn der Schwerbehindertenfeststellung angesichts massiv gestiegener Fallzahlen und Bearbeitungszeiten mehr Priorität eingeräumt wird. Gleichwohl kann festgehalten werden: Zu lange wurde behäbig reagiert, und es ist keine Trendwende hin zu einer Verkürzung der Wartezeiten geschafft. Deshalb werde ich weiter am Thema dranbleiben“, so Bellaire.

Zum Hintergrund:
Nach Angaben der Landesregierung lebten zum Stichtag 31. März 2025 10.577 Menschen im Landkreis Germersheim, für die ein Grad der Behinderung von mindestens 50 (Schwerbehinderteneigenschaft) festgestellt worden ist. Hiervon besitzen 9.145 einen gültigen Schwerbehindertenausweis.