Koalitionsvertrag steht in Rheinland Pfalz: Das planen CDU und SPD

Mainz. In Rheinland Pfalz soll sich in den kommenden Jahren bei Bildung, Infrastruktur und kommunalen Finanzen einiges ändern. CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit die politischen Leitlinien für die neue Landesregierung festgelegt.

Das rund 100 Seiten starke Papier greift viele Wahlversprechen beider Parteien auf. Klar ist aber auch. Viele Vorhaben sollen schrittweise umgesetzt werden und brauchen Zeit.

Diese Schwerpunkte setzt die neue Koalition

Im Zentrum des Vertrags stehen mehrere Politikfelder, die den Alltag im Land direkt betreffen.

• Stärkung der kommunalen Finanzen
• Ausbau der frühkindlichen Bildung
• Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung
• Sanierung von Straßen und Brücken
• Ein Sicherheitspaket für Polizei und Innenpolitik

Viele Maßnahmen sollen über mehrere Jahre umgesetzt werden. Konkrete Zeitpläne nennt der Vertrag nur teilweise.

Zehn Ministerien statt bisher neun

Die neue Regierung soll aus zehn Ministerien bestehen. CDU und SPD teilen sich die Ressorts jeweils zur Hälfte. Die CDU übernimmt unter anderem das Bildungsministerium sowie das Innenressort mit Integration und Verkehr. Auch die Bereiche Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Justiz und Verbraucherschutz gehen an die Union. Die Staatskanzlei wird zu einem eigenen Ministerium aufgewertet. Dort werden unter anderem Bundes und Europaangelegenheiten, Sport, Medien und Ehrenamt gebündelt.

Die SPD behält das Finanzministerium. Hinzu kommen dort Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Außerdem übernimmt die SPD ein neues Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie das Arbeits und Sozialministerium mit Frauen, Familie und Jugend. Wirtschaft, Energie und Klima werden in einem gemeinsamen Ressort zusammengeführt. Wissenschaft und Gesundheit werden um den Bereich Weiterbildung ergänzt.

Kritik und Zustimmung aus Verbänden und Opposition

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag fallen unterschiedlich aus. Die Grünen kritisieren fehlende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität. Auch Forderungen wie ein kostenloses Schulmittagessen, ein Deutschlandticket für Schüler und Auszubildende sowie ein Wahlalter ab 16 seien nicht enthalten. Der AfD Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger sprach von einer „Kraftlos Koalition“. In wichtigen Politikfeldern sehe er kaum Veränderungen.

Wirtschaftsvertreter begrüßen dagegen die schnelle Regierungsbildung. Die Industrie und Handelskammern sehen darin ein Signal für Stabilität. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte das geplante Tariftreuegesetz, fordert aber ausreichend Investitionen für Infrastruktur, Digitalisierung und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft.

Auch aus anderen Bereichen kommt gemischtes Feedback. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die geplante schrittweise bessere Bezahlung von Grundschullehrern. Unklar bleibe jedoch, wie eine verpflichtende Teilnahme an frühkindlicher Bildung im letzten Kita Jahr umgesetzt werden soll. Kritik äußerte der Eigentümerverband Haus und Grund an einer geplanten Mieterschutzverordnung.

Zukunft von Alexander Schweitzer offen

Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD will dem künftigen Kabinett nicht angehören. Bereits im Wahlkampf hatte er erklärt, nicht in einer von der CDU geführten Regierung mitarbeiten zu wollen. Spekuliert wird, ob Schweitzer künftig wieder SPD Fraktionschef werden oder zusätzlich den Landesvorsitz der Partei übernehmen könnte. Beide Funktionen hat derzeit Sabine Bätzing Lichtenthäler. Schweitzer selbst äußert sich bislang nicht zu seinen Plänen.

Parteien entscheiden Anfang Mai

Über den Koalitionsvertrag sollen die Parteien am Samstag, 2. Mai entscheiden. Die SPD plant dafür einen außerordentlichen Parteitag in Nieder Olm. Bei der CDU tagt der Landesparteiausschuss in Mainz. Die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister sollen in der Woche danach vorgestellt werden.

Wenn alles wie geplant läuft, will der Landtag CDU Politiker Gordon Schnieder am Montag, 18. Mai zum Ministerpräsidenten wählen. CDU und SPD verfügen gemeinsam über eine deutliche Mehrheit von rund zwei Dritteln der Sitze im Parlament. Anschließend soll das neue Kabinett vereidigt werden. dpa/red