US-Shutdown verunsichert Beschäftigte in Rheinland-Pfalz – Betriebsratschef: „Wir brauchen keine Panik, sondern Fakten“

US-Shutdown sorgt für Unsicherheit – Betriebsratschef Daniel Nagel fordert sachliche Debatte über Lage der Zivilbeschäftigten

Von Erik Stegner
Ramstein-Miesenbach. Seit Tagen herrscht Unruhe unter den Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist der US-Shutdown in den Vereinigten Staaten – der erstmals auch Auswirkungen auf deutsche Arbeitnehmer bei der US-Army haben könnte. Nun meldet sich Daniel Nagel, Vorsitzender der Betriebsvertretung der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz, mit einem Appell zu Wort: „Wir brauchen keine Panik, sondern Fakten.“

„Es geht nicht um US-Soldaten, sondern um zivile Arbeitskräfte“

Nagel betont, dass die aktuelle Situation häufig missverstanden werde. „Von den Zahlungsschwierigkeiten sind keine US-Soldaten betroffen, sondern ausschließlich sogenannte Local Nationals – ortsansässige zivile Arbeitskräfte“, erklärt er. Diese Belegschaft setze sich aus Menschen vieler Nationen zusammen, „die meisten jedoch sind deutsche Staatsangehörige“.

Allein in Rheinland-Pfalz und Mannheim vertritt Nagel 863 Beschäftigte. Weitere Standorte in Baumholder und Germersheim werden von anderen Betriebsvertretungen betreut. Insgesamt arbeiten rund 12.400 deutsche Zivilbeschäftigte für die US-Streitkräfte in Deutschland – davon rund 6.300 in Rheinland-Pfalz. Damit ist das Bundesland das mit Abstand wichtigste Stationierungsgebiet für amerikanische Streitkräfte und zugleich größter Arbeitgeberstandort für sogenannte Ortskräfte.

Streit in Washington – erste Folgen für Deutschland

Der derzeitige Haushaltsstreit in den USA sei eine rein innenpolitische Auseinandersetzung, betont Nagel.
„Er steht in keinem Zusammenhang mit der Arbeit oder Verantwortung der U.S.-Streitkräfte in Deutschland.“ Dennoch sei es das erste Mal, dass ein US-Shutdown direkte Folgen für deutsche Ortskräfte habe.

Unterstützung aus Politik und Gewerkschaften

Trotz der Unsicherheit zeigt sich Nagel dankbar für die schnelle Unterstützung in Deutschland. „Wir erfahren in dieser schwierigen Zeit große Hilfe – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.“ Er nennt dabei unter anderem den Landtagsabgeordneten Marcus Klein (CDU), den Bundestagsabgeordneten Matthias Mieves (SPD) sowie Vertreter der Hauptbetriebsräte der US-Army und der US-Air Force, Peter Kloos und Thomas Meschkat. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi setze man sich auf allen Ebenen für eine dauerhafte Lösung ein.

„Keine US-Soldaten werden mit deutschen Steuern bezahlt“

Besonders wichtig ist Nagel eine Klarstellung zur Finanzierung der Lohnzahlungen: „Der Bund tritt lediglich in Vorleistung, um die Gehälter für rund 12.400 Zivilbeschäftigte sicherzustellen“, so Nagel. „Dieses Geld wird von den USA vollständig zurückgezahlt. Es werden keine US-Soldaten mit deutschen Steuergeldern bezahlt.“ Für viele Kolleginnen und Kollegen sei das eine enorme Erleichterung. „Viele haben Familien zu versorgen und laufende Kredite zu bedienen. Die Entscheidung des Bundes ist ein wichtiges Signal der Sicherheit.“

Appell gegen Hass und Falschinformationen

Mit Sorge blickt der Betriebsratschef auf die Diskussionen in den sozialen Netzwerken. „Leider verbreiten sich dort zunehmend Hasskommentare und falsche Behauptungen. Viele Kolleginnen und Kollegen leiden darunter. Wir brauchen keine Panik, sondern Fakten.“ Auch amerikanische Mitarbeiter seien betroffen, da sie während des Haushaltsstillstands in den USA keine Gehaltszahlungen erhalten. „Die Verantwortung liegt weder bei den Kommandeuren noch bei den lokalen Dienststellen. Alle Beteiligten handeln mit großem Verantwortungsbewusstsein.“

Lob für die Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz

Zum Abschluss lobt Nagel die politische Abstimmung auf Landesebene: „Hier in Rheinland-Pfalz hat die Ampel-Regierung gemeinsam mit Herrn Mieves und Herrn Klein sehr schnell reagiert. Das war gelebte Unterstützung.“