US-Shutdown: Bund sichert Gehälter für Zivilbeschäftigte in Ramstein und Kaiserslautern

Nach dem US-Shutdown stand die Lohnzahlung für viele Ortskräfte auf der Kippe. Jetzt reagiert Berlin – und Rheinland-Pfalz spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Von Erik Stegner
Ramstein / Kaiserslautern. Rund 6.300 deutsche zivil Beschäftigte der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz können aufatmen: Ihre Oktober-Gehälter werden trotz des US-Shutdowns in den USA pünktlich ausgezahlt. Besonders betroffen sind die Standorte Ramstein und Kaiserslautern, wo viele der Beschäftigten leben und arbeiten. Nach intensiven Gesprächen zwischen der Landesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wurde eine Lösung gefunden, die eine lückenlose Lohnfortzahlung garantiert. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte: 

CDU-Abgeordneter Marcus Klein fordert dauerhafte Lösung

Auch der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU), der die Region Ramstein im Mainzer Landtag vertritt, begrüßt die Entscheidung: „Die von der CDU-Fraktion geforderte Weiterzahlung der Gehälter verschafft den deutschen Zivilbeschäftigten und ihren Familien endlich Sicherheit“, erklärte Klein. „Jetzt braucht es jedoch eine dauerhafte Lösung, damit sich eine solche Hängepartie künftig nicht wiederholt. Ein Shutdown in den USA darf rheinland-pfälzische Beschäftigte und ihre Familien nicht erneut zum Spielball machen. Land und Bund müssen hier rechtzeitig Vorsorge treffen.“ Klein betonte zudem, dass in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten geführt worden seien. Er nahm am Dienstag an zwei Personalversammlungen teil – eine bei der Air Force in Ramstein und eine bei der Army in Sembach.

Schnelle Reaktion auf drohende Zahlungsausfälle

Der Bund springt zunächst in Vorleistung und stellt eine außerplanmäßige Ausgabe bereit, um sicherzustellen, dass die Gehälter rechtzeitig überwiesen werden. Sobald die US-Seite ihre Haushaltsfreigabe wieder erteilt, erfolgt die Rückzahlung an die Bundesrepublik. Die technische Abwicklung übernimmt die „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Kaiserslautern, die bundesweit für die Abrechnung der Zivilbeschäftigten ausländischer Streitkräfte zuständig ist. Ministerpräsident Schweitzer sprach von einem „Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und ihren Beschäftigten“. Rheinland-Pfalz habe sich seit Beginn des Shutdowns „nachdrücklich für die betroffenen Mitarbeiter eingesetzt“.

Hintergrund: US-Shutdown seit 1. Oktober

Der sogenannte Shutdown trat am 1. Oktober 2025 in Kraft, nachdem sich Kongress und Präsident nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten – genau zum Start des neuen US-Haushaltsjahres. Seitdem sind staatliche Ausgaben auf ein Minimum reduziert, Projekte eingefroren und Gehälter vieler US-Bundesbediensteter ausgesetzt. Während frühere Haushaltsblockaden keine Auswirkungen auf die deutschen Ortskräfte hatten, war die Lage diesmal anders: Weil die Gehälter der Zivilbeschäftigten über den US-Haushalt laufen, blieb die Zahlung zunächst ausgesetzt. Umso wichtiger ist die nun gefundene Lösung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz.

Erleichterung in der Region

Für viele Familien in der Westpfalz bedeutet die Entscheidung finanzielle Sicherheit. Die Beschäftigten arbeiten in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik, Verwaltung oder Verpflegung – oft seit Jahrzehnten. Ohne die Einigung wären ihre Löhne durch den US-Haushaltsstreit ausgeblieben, obwohl sie in Deutschland nach deutschem Arbeitsrecht angestellt sind. Die Gewerkschaft Verdi hatte in den vergangenen Tagen gewarnt, dass Gehaltsausfälle nach deutschem Recht unzulässig seien, und von der Bundesregierung gefordert, im Zweifel einzuspringen. Diese Forderung ist nun erfüllt – ein Schritt, den viele Betroffene als wichtiges Signal der Verlässlichkeit werten dürften.