Stationierungsstreitkräfte in der Region

Bundesverteidigungsministerin sagt Unterstützung zu

Ramstein-Miesenbach. Abgeordneter Marcus Klein und Bürgermeister Ralf Hechler haben in einer Videokonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Stationierungsstreitkräfte in der Region gesprochen. „Wir konnten einige Punkte ansprechen und haben direkte Rückmeldung der Ministerin und die Zusage der Unterstützung bekommen“, so Hechler und Klein nach der Konferenz.
„Die Stationierung der Streitkräfte bringt unbestreitbar Vorteile für die Region, sei es Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze oder gute Freundschaften und Nachbarschaft. Aber es gibt ebenso Nachteile, die mit einem Flughafen und großen militärischen Liegenschaften einhergehen. Um so wichtiger ist es, zusätzliche Belastungen zu minimieren und gerecht zu verteilen. Daher habe ich erneut die Nutzung der TRA-Lauter und den Kerosinablass hauptsächlich ziviler Flugzeuge über dem Pfälzerwald angesprochen“, so Klein.
Die Ministerin teile die Einschätzung, dass Belastungen zu verteilen seien. Eine Region könne hier nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden. Die Nutzung der TRA-Lauter bleibe weiter im Fokus und es würden regelmäßig die genehmigten Zeiten und die Verteilung von Übungen zwischen den TRAs überprüft. „In dieser Angelegenheit hatte ich die Ministerin schon angeschrieben und eine Kürzung der Nutzungszeit wurde im Mai verfügt“, ergänzt Klein.
Ein weiteres Thema war die Rückgabe freier Flächen zur zivilen Nutzung. „Dieses Thema wird in Landstuhl nach der Verlegung des Hospitals in den Neubau bei Weilerbach relevant. Wir setzen dann auch auf Unterstützung durch den Bund, der ungenutzte militärische Liegenschaften zurückfordern kann“, so Klein.
„Alleine ein Drittel der Gemarkungsfläche der Stadt Ramstein-Miesenbach ist militärisch genutzt. Auch wenn hier vermutlich nichts frei wird in den nächsten Jahren, ist das schon eine Größenordnung, die man wissen muss“, ergänzte Hechler.
Ministerin Kramp-Karrenbauer verwies auf Ihre Erfahrung mit Konversionsprojekten in Ihrer Zeit in der Saarländischen Landesregierung und sagte den Kommunen zu, hierzu im Gespräch zu bleiben und berechtigte Anliegen bei freiwerdenden Flächen zu unterstützen.
Ralf Hechler sprach an, dass die Anzahl der Streitkräfte in der Region immer wieder ein Streitpunkt mit dem Land sei. Diese seien für die Kommunen aber entscheidend, denn wichtige Zuweisungen richten sich nach der Anzahl der Einwohner. „Wir werden hier weiter mit zu niedrigen Zahlen abgespeist. Wir halten Infrastruktur für eine deutlich höhere Anzahl von Menschen vor, als wir anerkannt bekommen. Und wir wissen auch, dass die Zahlen deutlich höher sind, als das Land dies öffentlich zugesteht“, so Hechler. Weiter sei die Anzahl der Streitkräfteangehörige in anderen Bereichen relevant, wie sich beispielsweise bei der Diskussion um die höheren Corona-Inzidenzwerte in der Region zeige.
Ralf Hechler und Marcus Klein kündigten an, diesen Punkt nochmal zu verschriftlichen. „Wir stehen zur Präsenz der Streitkräfte in der Region. Aber wo uns dafür ein Ausgleich zusteht, ist es nicht mehr als fair, wenn dieser mit den richtigen Zahlen berechnet wird.“