„Zur Erneuerung der Partei gehört die Möglichkeit, zur Führung des Ortsvereins einer Doppelspitze zu wählen“, informierte Andreas Böhringer die Mitglieder des SPD Ortsvereins Neustadt bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag Abend. Die Mitglieder folgten diesem Vorschlag einstimmig und wählten den bisherigen Vorsitzenden und die bisherige Stellvertreterin Andreas Böhringer und Viola Küßner einstimmig zu gleichberechtigten Vorsitzenden des Ortsvereins. Voraussetzung für die Doppelspitze sei, dass diese aus einer Frau und einem Mann bestehe, so Böhringer. „Wir verstehen das auch als Signal, dass wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau Ernst nehmen und fördern wollen“, sind sich Küßner und Böhringer einig. Neben den Wahlen, in denen Murat Akdemir zur stellvertretenden Vorsitzenden, Jörg Stephan zum Schatzmeister und Michael Bub zum Schriftführer gewählt wurden, standen die Europa- und Kommunalwahl im Vordergrund der Versammlung. Zur Einstimmung auf die Europawahl berichtete Werner Schreiner, Sonderbeauftragter der Ministerpräsidentin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, über Erfolge, Herausforderungen und aktuelle Projekte der deutsch-französischen Kooperation. Für Neustadt, das nur 40 Kilometer von der Grenze entfernt ist, sei es wichtig, die Zusammenarbeit mit Frankreich zu stärken. Ein Beispiel sei das Tourismusmarketing, sei es durch die Bewerbung Neustadts in der Nachbarregion oder einfach die Beschilderung von Wanderwegen auch auf französisch.
Zur Kommunalwahl informierte Böhringer die Mitglieder über aktuelle Aktivitäten und Termine. In einem Überblick über die Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen plädierte er für einen Regierungswechsel im Stadtrat. Neustadt stehe aufgrund des hohen Investitionsstaus und Versäumnissen der Jamaika-Koalition vor großen Herausforderungen, so Böhringer. Die SPD habe im Stadtrat wichtige Konzepte eingebracht, wie zu den Themen bezahlbarer Wohnraum, Stadtgrün (Baumpflanzungen, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung), Einbindung der Jugend und Gewerbeentwicklung. Abschließend diskutierten die Mitglieder die zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr.
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