Polizeiposten und Polizeigebäude

Neue Ungereimtheiten und neue Fragen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich weiter für Region und bessere Personalausstattung bei der Polizei ein

Unterschriftensammlung wird fortgesetzt

Die bisherige Unterschriftensammlung inklusive der Petitionseinreichung werde aber wie geplant fortgesetzt, bis die alten Öffnungszeiten und eine bessere Personalausstattung wirklich umgesetzt seien. Der Petitionsausschuss des Landtags könne die Petition gegebenenfalls dann „für erledigt“ erklären, wenn die Landesregierung wirklich ihre Hausaufgaben gemacht habe.

Offene Kommunikation erfolgreicher als Hinterzimmergespräche

Es zeige sich am Beispiel von Sulzfeld, dass eine offene und transparente Kommunikation auch im Rahmen einer Unterschriftensammlung für eine angedachte Petition immer erfolgreicher sei als Hinterzimmergespräche und unverbindliche Zusagen von Einzelnen. „Denn am Ende zählen nicht Anrufe von Pressesprechern, sondern nur schriftliche Zusagen mit einer Drucksachennummer oder einem Aktenzeichen. Das ist wie beim Finanzamt. Am Ende gilt nur der Bescheid. Deshalb werde ich nun die Aussagen des Innenministeriums durch meine parlamentarischen Auskunftsmöglichkeiten mündlich im Parlament und schriftlich verifizieren, zumal es nun weitere Fragen gibt“, sagte Christian Jung weiter.

Öffnungszeiten könnten sofort verbessert werden

Denn der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hatte in den Brettener Nachrichten / BNN geäußert, dass es sich bei den sicherheitsrelevanten Umbaumaßnahmen seines Wissens um „nichts Großes, vielleicht der (den) Einbau einer Sicherheitsschleuse“ handle. „Wenn dem so ist, stellt sich aber die Frage, warum wir nicht sofort bessere Öffnungszeiten im Polizeiposten Sulzfeld bekommen und wann die Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. Es gibt in Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen auch Unternehmen, die solche sicherheitsrelevanten Umbaumaßnahmen sofort durchführen können. Deshalb stellt sich ebenfalls die Frage, ob es dazu schon Aufträge gibt und die Mitteilungen des Innenministeriums und der CDU-Vertreter zudem mit dem zuständigen Polizeipräsidium Karlsruhe und dem Polizeirevier Bretten wirklich verbindlich durch Dienstanweisungen abgestimmt sind.“

Weniger Personal beim neuen Polizeiposten in Linkenheim-Hochstetten

Gesundes Misstrauen nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ hat Christian Jung nicht nur in Bezug auf Sulzfeld aus anderen Gründen. Denn beim am 3. November 2025 in einem neuen Gebäude eröffneten und von Eggenstein-Leopoldshafen nach Linkenheim-Hochstetten (ebenfalls Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten) verlegten Polizeiposten Hardt werden statt vier nun lediglich zwei Polizisten arbeiten. „Der Bevölkerung, den Bürgermeistern Lukas Lang und Michael Möslang sowie den Gemeinderäten war von der Landesregierung und dem zuständigen Polizeipräsidium Karlsruhe insbesondere wegen der erweiterten Landeserstaufnahmestelle in Eggenstein-Leopoldshafen etwas anderes versprochen worden. Ich finde das nicht gut und sinnvoll - und werde deshalb auch dieses Thema im Landtag aufgreifen“, sagte Jung.

Personalprobleme bei Vermögen und Bau

Hinzu komme, dass Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) dem CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr am 3. November 2025 auf dessen Kleine Anfrage „Sachstand Neubau des Polizeireviers Bretten (Landkreis Karlsruhe)“ (Drucksache Landtag 17/9636) mitgeteilt habe:

„Der Neubau des Polizeireviers Bretten ist im Staatshaushaltsplan 2025/2026 etatisiert. Vor dem Hintergrund angespannter Personalkapazitäten wurde die Zuständigkeit für das Projekt inzwischen innerhalb des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg (VBBW) vom Amt Pforzheim auf das Amt Karlsruhe übertragen. Das Amt Karlsruhe bereitet derzeit die Vergabe der freiberuflichen Leistungen vor. Die Beauftragung des Planungsteams ist für das 1. Quartal 2026 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund können derzeit noch keine belastbaren Aussagen zum weiteren Zeitplan getroffen werden.“

Wegen des am 6. November 2025 auslaufenden Erstinformationsrechts des Fragestellers Ansgar Mayr MdL hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung deshalb erst am 7. November 2025 diese Antwort/Kleine Anfrage veröffentlicht. Die Frage stelle sich nun aber ebenso für den Liberalen, welche weiteren Verzögerungen es beim Neubau des Polizeireviers in Bretten wegen der Projektübertragung innerhalb der Ämter von Vermögen und Bau gebe: „Damit alle CDU-Vertreter ruhig schlafen können, stelle ich ausdrücklich fest, dass ‚Vermögen und Bau‘ innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung noch in die Zuständigkeit der Grünen fällt. Nach der Landtagswahl 2026 wird sich eine neue Landesregierung aber Gedanken machen müssen, wie man diesen Landesbetrieb insgesamt neu aufstellt, organisiert und optimiert, da die Arbeit von Vermögen und Bau insbesondere wegen der Personalprobleme permanent zu unnötigen Verzögerungen auch bei Kleinigkeiten führt. Auch dieses Beispiel zeigt, dass wir in Baden-Württemberg eine Verwaltungsreform brauchen, um uns im digitalen Zeitalter neu aufzustellen.“