Bericht aus dem Gemeinderat und Bauausschuss

Bericht aus dem Gemeinderat und Bauausschuss vom 18.08.2020

In seiner Sitzung am 18.08.2020 hat der Gemeinderat dem Antrag der SPD auf Anbringung eines geeigneten Sonnenschutzes auf den Kinderspielplätzen der Gemeinde zugestimmt. Auf Antrag der Freien Wähler und der Grünen wurde der Antrag ergänzt, nach Möglichkeit den Sonnenschutz durch die Pflanzung von Bäumen zu Gewährleisten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Im Zusammenhang mit dem durch die Verbandsgemeinde Lingenfeld aufzustellenden Flächennutzungsplan gab es Stellungnahmen hinsichtlich der Entwicklung des Einzelhandelsstandortes „ehemaliger Penny Markt“. Das Einzelhandelskonzept wurde dahingehend geändert, dass an der Schwegenheimer Str. nur ein Discounter zulässig sein wird. Der Gemeinderat wurde über das geänderte Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept informiert. Unter Informationen und Anfragen wurde über den Stand hinsichtlich der Goldberghalle informiert. Es finden alle zwei Wochen Gespräche mit den Fachingenieuren statt. Die Leistungsverzeichnisse als Grundlage zur Ausschreibung der Aufträge sollen bis 16.11.2020 fertig gestellt sein.

Die vom Gemeinderat eingerichtete Arbeitsgruppe Ärzteversorgung hat einen kurzen Bericht abgegeben. Hier wird es zeitnah Gespräche mit Hochschulen geben. Es ist geplant durch eine Masterarbeit feststellen zu lassen welche Möglichkeiten es gibt die Ärzteversorgung in Lingenfeld zu sichern bzw. zu verbessern. Der für die Brücke verantwortliche Baubeigeordnete Timo Freund hat berichtet, dass die Brücke an der Kolpingstraße jetzt wieder geöffnet ist. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine vorübergehende Instandsetzung handelt, die möglichst kostengünstig umzusetzen war.

Unter Leitung des zuständigen Baubeigeordneten Timo Freund hat sich der Bauausschuss am 25.08.2020 mit dem Antrag der Grünen auf Festlegung von Kriterien für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen in der Ortsgemeinde Lingenfeld befasst. Nach einer lebhaften Diskussion hat sich der Ausschuss auf einen Vorschlag an den Gemeinderat geeinigt. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden. In seiner Sitzung musste der Ausschuss über mehrere Anträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entscheiden. Zwei Anträge lagen dem Bauausschuss bereits vor. Das Einvernehmen wurde in diesen Fällen in der Vergangenheit nicht hergestellt, da sich die Vorhaben nach Auffassung des Bauausschusses nicht in die Umgebungsbebauung einfügen. Da die Kreisverwaltung die Rechtslage anders beurteilt wurde die Ortsgemeinde gebeten Ihre Entscheidung zu überdenken, da die Kreisverwaltung das Einvernehmen sonst ersetzen wird.