Landrat Johannes Huber tritt für bessere Finanzausstattung in die Pedale
- Fahrradtour Symbolfoto
- Foto: ARochau/stock.adobe.com
- hochgeladen von Laura Lüttmann
Kreis Kusel/Mainz. Am heutigen Freitag, 27. März, nimmt Landrat Johannes Huber am Aktionstag des Landkreistages Rheinland-Pfalz „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ in Mainz teil. Gemeinsam mit allen Landrätinnen und Landräten aus ganz Rheinland-Pfalz beteiligt er sich an einer Fahrradtour von der MEWA-Arena bis zum Landtag, um auf die äußerst angespannte finanzielle Lage der Landkreise aufmerksam zu machen.
Der Hintergrund der Aktion ist ernst: Auch der Landkreis Kusel steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen. Der Haushalt des laufenden Jahres weist nach aktueller Planung ein Defizit von rund 30 Millionen Euro auf und wurde von der ADD nur mit strengen Haushaltshinweisen genehmigt.
Insbesondere durch Gesetzgebungen von Bund und Land bedingte und extrem stark steigende Pflichtausgaben – etwa in der Jugendhilfe und im Sozialbereich – sowie allgemein wachsende Kosten, belasten den Haushalt erheblich. Die ADD selbst weist deutlich darauf hin, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises derzeit nicht gesichert ist.
„Die Finanzausstattung der Landkreise in Rheinland-Pfalz ist nahezu flächendeckend ein erhebliches Thema. So können wir nicht weitermachen. Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Wir müssen arbeits- und handlungsfähig bleiben für unsere Bürgerinnen und Bürger und dafür brauchen wir eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Verpflichtungen und ganz klar: mehr Geld!“, so die einhellige Meinung der Landräte.
Mit seiner Teilnahme an der Aktion setzt Landrat Johannes Huber ein klares Zeichen für die schwierige Lage der kommunalen Haushalte und die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen auf Landes- und Bundesebene. „Wir strampeln uns gerne für unsere Landkreise in Rheinland-Pfalz ab, aber ohne finanziellen Rückenwind ist es so, als würden wir mit platten Reifen und festgezogenen Bremsen bei Windstärke 10 im Gegenwind fahren. Wir setzen deshalb auf ein klares Miteinander und feste Mitspracherechte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung“. red
Autor:Anja Stemler aus Kusel-Altenglan |
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.