Gut informiert Altlasten im Industriegebiet
Droht Logistikhalle?

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Im November 2017 führte die Verwaltung Verhandlungen mit dem Investor Hillwood wegen Gelände gegenüber der Obermühle. Gegen die im Schnellgang durchzupeitschende Logistikhalle mit 50 000 m2 regte sich erheblicher Widerstand. Nach wöchentlichen Demos in Dreimonaten beschloss der GR im März 2019 eine Veränderungssperre, gültig bis März 2022. Am 12. Dezember 2018 beschließt der GR einen neuen Bebauungsplanentwurf zu erstellen. Im April 2021 wird dieser dem Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss vorgestellt. Im Dezember 2021 soll sich der Gemeinderat damit befassen. Die Rathausführung der Gemeinde ist stark im Verzug ist. Ein Verfahren fast drei Jahre im stillen Kämmerlein ohne Einbeziehung der gewählten Gremien. Eine erneute Verlängerung der Veränderungssperre ist eher nicht möglich.

3 Jahre für Bauplanentwurf

Solange kein gültiger neuer Bebauungsplan vorliegt, dürfen auch im Industriegebiet schon lange angesiedelte Unternehmen baulich nichts verändern. Sie sind in Geiselhaft genommen! Dennoch ist der alte B’plan noch nicht aufgehoben was rechtzeitig erfolgen sollte. Weil der Beschluss vom 12.12.2018 nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Worauf mehrfach öffentlich hingewiesen wurde.

Ankauf

Im Sommer 2021 denken Entscheider im Rathaus darüber nach, die Kommune Haßloch möge das Gelände vom Amerikanischen Investor erwerben. Das hätte schon damals 2017 erfolgen können, als Hillwood im Rathaus vorstellig wurde, dort ein Logistikzentrum mit über 700 LKW Tag und Nacht zu errichten. Als hauptamtlicher Beigeordneter saß der aktuelle Bm mit am Entscheidungstisch! Im September stimmte der GR dem Ankauf durch die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft (HIG) zu. Dabei   war ein Untersuchungsauftrag vom Juni 2021 auf dem Gelände einer ehemaligen Diesel-Tankstelle kein Beratungsthema, warum?     Ein Tag nach Kaufbeschluss begannen Dikussionen wegen Verdacht auf Altlasten .
Oktober 2021: GR berät über eine diesbezügliche Bürgschaft zugunsten von (HIG). Er wird mündlich informiert, die Bodenproben wären geruchlos und ohne Fremdfarbe gewesen!
Anfang November erreicht den GR die überraschende Info der Verwaltung: Im Grundwasser sei das hochgiftige Schwermetall Blei (Pb) nachgewiesen. Infolge dessen sei der Kaufvertrag noch nicht unterzeichnet. Ist das im Boden nicht abbaubare Blei zum Rehbach gelangt? Haben es die landwirtschaftlichen Beregnungsanlagen auf ihre Felder verteilt? Sind auch Heizölreste auf dem Gelände? Gab es 2018 eine ordnungsgemäße Asbestbeseitigung? Ist hier seit 2018 die Fürsorgepflicht seitens der Rathausführung verletzt worden? Fragen über Fragen. Eine Verwaltung hat tiefere Einblicke als ein GR oder Ausschüsse. Da der Ablauf der Veränderungssperre 2022 naht wird angedacht vom neuen, noch nicht erstellten Bebauungsplan das 5 ha große Hillwood-Gelände auszuklammern.

Unerlaubte Uferrodung

Dort einen separaten Plan erstellen und sofort darüber eine Veränderungssperre verhängen. Darüber soll am kommenden Mittwoch 18Uhr30 im K3 der BVE-Ausschuss zustimmen. Hillwood hat 2019 Klage eingereicht gegen die im März 2019 erlassene Veränderungssperre fürs Industriegebiet. Diese sollte nur ihn verhindern. Das Gericht lehnte seine Klage ab. Sollte die Veränderungssperre nur noch auf das Hillwoodgelände 55 000 m2 begrenzt werden könnte der Investor sich bestätigt fühlen und eine bessere Klagechance erhalten.Es bestehen berechtigte Zweifel, dass ein solcher dauerhafter Eingriff in Eigentumsrechte gerichtlich standhalten wird.
Was hat sich die Verwaltung da ausgedacht? Ist der Stillstand seit 2018 handwerklichen Mängeln zuschulden oder eine von langer Hand geplante Strategie?  Das Ganze wird bereits als „Verhinderungsplanung“ bezeichnet.
Alle Fraktionen im GR haben vor der Wahl versprochen ein Logistikbetrieb zu verhindern.
Siehe auch: Gemeindewerke https://www.wochenblatt-reporter.de/hassloch/c-lokales/gemeindewerke-hassloch_a334835

Autor:

Günter Moses aus Haßloch

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