Gut informiert Künftige Versorgung eingeleitet?

Drama um Ärzteversorgung in Haßloch

„Einwohnerfragestunde“ ist gemäß einem Landesgesetz in öffentlichen Gremiensitzungen erster Tagesordnungspunkt. Funktion, Handhabung und Sinn und Zweck sind in Gremien und Verwaltungen wenig bekannt. Anders sind Reaktionen auf eine Nutzung dieses Bürgerrechts am 4.Mai anlässlich einer öffentlichen Sitzung des BVE-Ausschusses nicht erklärbar. Nur eine nackte Frage sei vorzubringen lauteten Reaktionen.
Ein Blick in Geschäftsordnung von GR und Kommunalbrevier RLP widerlegt diese Auffassung. § 21 (5): „Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefasst sein; sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Eine Frage und eine Zusatzfrage sind möglich. Dieser TOP kann bis zu 30 min. andauern“. (7) „Zu Vorschlägen und Anregungen können Fraktionen Stellung nehmen“.
Bei wortreichen Antworten ohne konkrete Aussage sind die 2 mal 3 Minuten schnell überschritten.
Warum wurden mit diesen und gleichartigen Neuregelungen die Bürgerrechte ausgeweitet? Hierzu schreibt Wikipedia: „Bürger können sich mit ihren Fragen aktiv an Ratssitzungen beteiligen. So soll Bürgerbeteiligung gefördert werden. Die Fragestunden sind Pflicht-Teil der Tagesordnungen. Für Bürger wird so demokratische Möglichkeit geschaffen, durch Fragen politisch mitzuwirken“.

Zwei Fragen eingereicht

Zur Gemeinderatssitzung am 11.Mai 2022 reichte ich an Herrn BM Tobias Meyer, drei Tage vorher zwei Fragen ein: 1) „Im Vorfeld Ihrer Wahl im Herbst 2020 nannten Sie unter: „Ärztliche Versorgung: Die Struktur unserer Gesellschaft macht eine optimale ärztliche Versorgung unerlässlich“! Frage: Was haben Sie bisher konkret bewegt, erreicht, verbessert? Mit Geriatrie-Versorgung?“
Die Antwort zu Frage 1 ist nachlesbar in der Niederschrift der GR-Sitzung vom 11.Mai 2022 mit verändertem Fragetext: >> 1. Ein Bürger stellte vor der Sitzung eine schriftliche Anfrage zum Thema „ärztliche Versorgung in Haßloch“ an den Bürgermeister. Herr Bürgermeister Meyer verlas in der Sitzung den als Anlage beigefügten Text als Antwort<<.
„In der Sitzung des HFW (Hauptausschuss) im April 2021 war ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung zugeschaltet, der aus Sicht der KV darlegt, dass Haßloch nicht unterversorgt sei. Daraus erging folgender Beschluss: >Die Gespräche mit der KV sowie der Haus- und Fachärzte vor Ort und weiteren anderen Institutionen werden fortgesetzt<. (..) Es sei schwierig mit Unterstützung der KV Ideen der Werbung für Fachärzte anzugehen“.
Zur Kooperation mit der KV sagte das Ratsmitglied Achim Weisbrod (FDP) im April 2021: „Die KV ist nicht primär Ansprechpartner“. Er verwies auf den Hausärzteverband. „Gespräche mit einem Vertreter der KV seien ebenso wenig ausreichend wie deren Strategien“. Er kritisierte in der Sitzung, dass in dem HFW-Ausschuss im April 2021 „zu viel altes Zeug“ gesagt worden sei. Es solle endlich eine „Analyse der Situation erfolgen“. In der RHEINPFALZ 2021 war zu lesen: „Warum soll in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wenn keine Fakten vorhanden sind?“
Antwort zweiter Teil:
„Darum liegt unser Schwerpunkt als Gemeinde eher bei der Unterstützung der Ärzte vor Ort, wenn irgendwo der Schuh drückt. (Ein Beispiel wird genannt). Auch aktuell sind wir mit Ärzten im Ort in Kontakt, die sich vergrößern möchten (..). (..) Auf diesem Weg unterstützen wir die Ärzteschaft aktiv, damit sie dem Großdorf erhalten bleiben“
Geht die Antwort des BM an meiner Frage vorbei? Gibt es Neues aus der Antwort zu erkennen? Innovation jedenfalls nicht.
Zweite Frage
An die am 11.Mai 2022 ausgelassene zweite Frage erinnerte ich sofort anschließend den Herrn BM und las diese dem GR-Gremium vor. 2)„Welches Zukunftskonzept haben Sie für Haßloch entwickelt, wo wollen Sie Haßloch hinführen, entwickeln, was schwebt Ihnen vor“?

Es folgte eine sehr kurze Antwort. Im Protokoll der GR-Sitzung ist hierzu nachlesbar: „2. Ein Bürger fragte nach dem Zukunftskonzept für Haßloch. Herr Bürgermeister Meyer gab zur Antwort, dass hinreichend Projekte diesbezüglich angestoßen wurden“.
Welche konkret? Im Protokoll ist nichts weiter vermerkt. Ich fragte nach seiner Intention, Motiven als BM.

Wie komme ich ins Ratsinformationssystem?

Sucheingabe: Haßloch Ratsinformationssystem - etwas hochfahren – Ratsinformationssystem klicken– Weiterleitung - erneut Weiterleitung klicken – Kalender Mai - Niederschriften aufrufen.
Siehe auch im Internet unter: „Wochenblatt Haßloch Lokales Gut informiert“. So kann für Pressevielfalt gesorgt werden. Diese und künftige Ratssitzungen werden direkt im OK Weinstraße übertragen. In Sachen Bürgerbeteiligung besteht in Haßloch Bedarf.