Übergabe einer Petition Keine Verkehrslawine

Bürgerdemos führten zum Erfolg

Bezug: Dokumentation im WoBla am 7.November 2020
Das Exposé fertigte Verwaltungsjurist Dr.Finger im Auftrag von Fam. Bockslaff, Obermühle an. Die Studie zeigte auf wie die Kommune die Hoheit zurückerhält: eine „Veränderungssperre“ über das Gewerbegebiet sei zu beschließen. Ein Schlüssel um das Projekt mit den enormen Folgen für das Großdorf zu verhindern. Jetzt geht es nicht mehr um die Frage können wir, sondern wollen wir verhindern.
Kurz zuvor wurde ein Antrag der GRÜNEN „einen Baustopp erwirken“ abgelehnt auch ein Antrag von HLL: „öffentliche Anhörung mit den im Antrag benannten Behörden durchzuführen“ erhielt keine Mehrheit. Ein Antrag von CDU: „ein Verkehrsgutachten erstellen“ wurde angenommen.
12.Dezember 2018
Im GR berichtet BM Lorch über eine ihm Tage zuvor erfolgte mündliche Rechtberatung. Die Forderung nach Akteneinsicht, Transparenz bleibt unerfüllt. Vor Beginn der Ratssitzung im Kulturdreieck veranstaltete der Verein Bürgerengagement e.V. eine Demo gegen Logistikhalle. Sehr zahlreiche Bürger folgten den Ausführungen von Barbara Schuster, Verein; Karin Alter-Hormes; DIE GRÜNEN und Christina von Lohr, HLL.
Für einen unmittelbar anschließenden Besuch der Ratssitzung mussten die Bürger den zuvor angesetzten, nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung, außerhalb abwarten. Saal und Vorraum waren danach überfüllt.
Der Verein erkannte, dass ein echter Wille zur Verhinderung des Logistikungetüms an diesem Standort bei Rathausführung und GroKo nicht erkennbar sei. In Folge organisierte der Verein seit Januar 2019 jeden Dienstagabend eine Demo (Foto) direkt vor dem Rathaus. Sehr viele Bürger*Innen folgten dem Ruf und meldeten sich gar zu Wort. Die zur gleichen Zeit tagenden Mitglieder der CDU Fraktion nahmen die Teilnehmer*Innen lange Zeit nicht ernst.
Die drei Monate langwährenden Protestaktionen der aktiven Bürger*Innen waren letztlich erfolgreich.
13.März 2019
Für die Ratssitzung wurden die Anträge von GRÜNE und HLL erstmals nicht mehr von der Führungsebene im Rathaus verhindert, sondern auf die Tagesordnung gesetzt. Ihre Anträge: „Veränderungssperre beschließen“ erhielten einstimmiges Ja.
Regelmäßig, stetig auf die Straße gegangene Bürger*Innen erreichten schließlich die entscheidende Wende im Gemeinderat und Führungsebene. Auch die 2 834 Unterschriften verfehlten ihre Wirkung nicht. So funktioniert die Demokratie.
Wortlaut der an diesem Abend im Ratssaal übergebenen Petition:
Sehr geehrter Herr Lorch und Herr Ihlenfeld, anbei erhalten Sie 2836 Unterschriften. Wir wünschen uns, dass Sie das Bürgervotum ernst nehmen und der Bitte, nach mehr Transparenz der Bürger und Bürgerrinnen nachkommen. Ihr Verein Bürgerengagement Haßloch mit der BI „NEIN zur Verkehrslawine-Schützt die Haßlocher BürgerInnen“.
Ralf Berger von der HLL berichtete in der Sitzung von seinen Recherchen zur Entwicklung von Hillwood in Haßloch. Dabei entlarvte er eine Falschaussage von BM Lorch. Der antwortete am 5.Nov.2018 (Einwohnerversammlung) auf meine Frage: wann hatten sie erstmals Kontakt mit dem Investor“? „Im April“ - diesen Jahres. Aber bereits im November des Vorjahres traf sich Herr Lorch bei der SGD in NW mit dem Investor.
Mit diesem erfolgreichen Ergebnis wurde die Demo-Serie auf Pause gesetzt. Das Ringen um die Veränderungssperre mit ihrem Baustopp nimmt seinen Lauf.

Siehe auch: Wochenblatt Haßloch Pferderennbahn; www.buergerengagement-hassloch.de; YouTube: Haßloch Trinkwasserschutzgebiet oder Pferdetrainingsbahn Haßloch u.a.