Gut informiert Produktives Zusammenwirken

Bürgerbeteiligung-„Mehr Demokratie wagen“

Ein weites Feld verbirgt sich dahinter. Im August 2020 beantragte die HLL beim 1.Beigeordneten Tobias Meyer eine „informelle Bürgerbeteiligung“. Das wäre „ein wichtiger Baustein einer lebendigen Demokratie“. So „können Bürger, Verwaltung und Politik an der Gestaltung „der Kommune zusammenarbeiten. Es ginge „vor allem um die Ausgestaltung der informellen Beteiligungsmöglichkeiten“ so im Antrag weiter. Das ist die einfachste Form der Beteiligung. Die Politik in Deutschland versteht darunter genau diese Form. Nicht „jene Formen von direkter Mitwirkung an Entscheidungsprozessen“. „Mehr Demokratie wagen“ war die Botschaft Willy Brandt`s am 28.10.1969 bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Bürgerbeteiligung können auch „Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag“ genannt werden. „Einerlei, welch freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürger*Innen- mithineingezogen werden – ohne etwas mitentscheiden zu können.“ (Michael Wilk).
Antragsbegründung
Die HLL begründet ihr Vorhaben so: „Frühzeitig anzusetzende informelle Beteiligung in das gesamte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu integrieren“. „Die geplanten Vorhaben ließen sich inhaltlich optimieren, in dem das lokal vorhandene Wissen und spezifische Vor-Ort-Kenntnisse einbezogen werden“. Früh genug beginnen, bedeutet einen Zeitpunkt zu wählen, der es zulässt, im Rahmen der informellen Beteiligung über mögliche Alternativen zu reden. Also nicht wie bisher, ein Vorhaben beschließen und dann die Bürger*innen informieren. Und das auch noch als „Öffentlichkeitsbeteiligung“ zu verkaufen (Rehbach, Logistikhalle, Bebauungspläne, u.v.A.). Sogar unter Missachtung eines Landesgesetzes.
Lebendige Demokratie
Sie lebt von den Bürgerinnen und Bürgern, besonders Kommunalpolitiker*innen haben sich daran zu orientieren und nicht an Parteivorgaben oder persönlichen Interessen. Das Interesse an Politik ist groß und Menschen wollen nicht mehr den Politikern vieles allein überlassen. Menschen wollen mitgestalten, sich persönlich engagieren und wollen sich beteiligen. Die Stadt Speyer gab sich mit ihrer OB Frau Seiler (SPD) unter Mitwirkung der ansässigen Uni für Verwaltungswissenschaft einen Beteiligungsleitfaden. „Bürger seien Experten für Themen die sie“ oder ihr Umfeld betreffen. „Bei zentralen Zukunftsprojekten könne es sich keine Kommune mehr leisten sie nicht oder vielleicht nur halbherzig zu beteiligen. Alles andere sei schlicht nicht mehr zeitgemäß“ so die Wissenschaftlerin der Uni. Auf Antrag der Freien Wähler berät der Stadtrat von Frankenthal ob dem Beispiel von Speyer gefolgt werden soll. In Landau ist bereits eine Beteiligungsform errichtet. Laut dem Antrag der HLL vom August 2020 unter Punkt 2 sollte die „Erstellung einer „Leitlinie für Bürgerbeteiligung“ dazu beitragen, „dass ein produktives Zusammenwirken in Haßloch gestärkt wird“.
Der „informelle“ Weg
Er umfasst verschiedene beratende Verfahren, bei denen Bürgerinnen und Bürger im Dialog zur Meinungsbildung oder Entscheidungsfindung zusammenkommen. Bürgerschaft und Entscheidungsträger*innen und -träger sollen frühzeitig über einen politischen Prozess ins Gespräch kommen, vor jeglicher Beratung in Rathaus-Gremien. BM Tobias Meyer in seiner Werbung zur Wahl als BM 2020: „Gemeinsam gestalten. Bedeutet zuhören“.
Vorteile
Dem Vorurteil, dass mit dem Einbinden von Bürgern Planungen und Vorhaben teurer und sich verzögern würden, widerspricht die Wissenschaftlerin in Speyer. Bei Wahl der richtigen Instrumente für Beteiligung bestehen realistische Chancen, dass „es schneller und kostengünstiger“ verlaufe. Ein positiver Nebeneffekt: Der Zusammenhalt in der Bürgerschaft wird gestärkt.
So werden Bürgerrinnen und Bürger ihre Identität, bejahend zu ihrem Gemeinwesen lebendig halten. Aufkommende Frustration symbolisiert sich u.a. immer wieder in der Aussage: „Die machen doch was sie wollen“ (Paradebeispiel Badepark). Das Zeitalter der Denkweise: Du Bürger hast mir/uns am Wahltag mit deinem Kreuz für 5 Jahre Vollmacht erteilt, sind vorbei.
So zustande gekommene Vorhaben werden selten BI`s oder Gerichte beschäftigen. Das erscheint der Verwaltung Mehrarbeit zu eröffnen. Kann aber häufig weniger Ingenieur Einsatz, oder sehr teure Gutachten bedeuten (Negativbeispiel Rehbach). Es lassen sich Hundert Tausende Beraterkosten einsparen!
Der obige Antrag wurde am 16. 3.2022 im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss behandelt und mehrheitlich abgelehnt: Nein 12, Ja 1, Enthaltung 1. Darüber berichtete die Presse nicht.
Einigen Entscheidern war der Begriff unbekannt obwohl seit 1 1/2 Jahren der Antrag vorliegt. Schade für Haßloch. Was ist los in ..?