Gut informiert . Behörden sind dafür

Für Tempo 30 - Lärmschutz

Wechselnde Geschwindigkeiten auf Haßlocher Straßen.                         
Besucherrinnen und Besucher der Vortragsveranstaltung im Saal Volkschor im Sägmühlweg
erkannten, dass der 1. April kein Aprilscherz war, sie bereuten offensichtlich nicht ihr Kommen.
Intensive Beiträge der 36 BesucherInnen zu den Themen einheitliche Temporegelung im Ort und besonders die sehr häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen waren in den drei Diskussionsphasen häufig Thema. Die viel zu seltenen Tempomessungen und die damit verbundene Inkonsequenz erregte die Besucher.
Einige Redebeiträge erinnerten an die erfolgreiche Verhinderung der Logistikhalle durch Bürgerproteste. Das sollte sich wiederholen mit diesen her genannten Themen. Es gäbe hier nichts mehr zum Aufschieben. Verkehrs- bzw. Fahrzeugschauen würden nur Verzögern oder gar erneut verschieben. Die Zahlen sind bereits 2021 bzw. 2024 in die behördlichen Empfehlungen eingeflossen und liegen der Verwaltung vor.
Der Referent Günter Moses unterstrich mit variablen Fotofolien die Vorgaben staatlicher Behörden. In der Lärmaktionsplanung Haßloch vom Okt. 2021 sind Auslösewerte für Schutzmaßnahem im gesamten Ort:  67 dB am Tag und 57 dB nachts. Darin lesen wir vom LBM: „Dabei zeigt sich, dass mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 tags und nachts (..) aus Sicherheitsgründen das (..) Ziel zur Vermeidung von Lärmbelastungen, (..) nahezu vollständig erreicht wird“. Hauptbelastete sind die Bewohner entlang der L 532, der Hauptdurchgangsachse Ost-West, gebildet von Linden-, über Rot-Kreuz-, Pestalozzi-, bis Neustadterstraße. Anzahl Gebäude mit ständiger Überschreitung der Auslösewerte:

Im „Landesweiten Lärmaktionsplan für RLP“ vom Januar 2024 regt das Landesamt für Umweltschutz (LfU) in „Maßnahmen für Haßloch“ an: „Maßnahmen für Lärmminderung“ als „kurzfristige, aktive Maßnahmen die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30“ in „folgenden Straßen: Brahm-, Pestalozzi-, Wald-, Rot-Kreuz-, Schubert- und Lindenstraße“, L 532.
Die Fahrzeugdichte auf den Ortsstraßen war ein weiterer wenig erfreulicher Sachverhalt. Spitzenreiter mit Zählergebnissen aus 2017 sind die L532 und der Sägmühlweg (L530) mit 8 000 Fahrzeugen je Tag. Es folgen die Kirchgasse zw. Sägmühlweg und Langgasse sowie Bismarck- und Moltkestraße mit deutlich über 4 000 je Tag. Neuere Zahlen sind sicherlich noch höher.
Den Flickenteppich unterschiedlicher Tempos von 30, über 50 und 70 bis 100 Km/h verdeutlichte ein Foto aus der Lärmaktionsplanung von 2021. Haben die Wirkungen von Tempo 30 Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Straße? Es geht um die Frage bin ich dann länger unterwegs um innerorts mein Ziel zu erreichen? Nein, der Einfluss sei gering so eine Studie des Umwelt Bundes Amtes (UBA). Gleitendes Fahren statt Beschleunigen/Bremsen/Anfahren reduziert entscheidend Schadstoffausstoß und Zeitbedarf.

Mit einheitlich Tempo 30 werde eine Grundlage gelegt um Haßloch wieder zum Radfahrerdorf entwickeln zu lassen. Diese Beobachtungen wurden vor vielen Jahren bereits in der Schweiz gemacht. Nach Einführung T 30 nahm der Fahrradverkehr stetig zu.

Zitat aus dem Lärmaktionsplan 3 von 2021, daran auch der "Landesbetrieb für Mobilität" (LBM) mitwirkte: ..Ausweisung des Tempo 30 aus Sicherheitsgründen und Lückenschluss um Geschwindigkeitswechsel zu vermeiden“.
Die Verkehrsbehörden der Kommunen (Gemeinden und Städte) erhielten seit Jahren mehr Einfluß auf ihren gesamten Verkehrssektor. Bundesweit wurde noch einmal 2024 gesetzlich ihre Freiheit zur Eigenentscheidung ausgeweitet. Ihre Befugnisse auf Tempo 30 Strecken, Bewohnerparken, Bus- und Fahrradspuren sowie Fußverkehr. Flächendeckend Tempo 30 im Ort entscheidet die Gemeindeverwaltung alleine.

Der Referent erinnerte daran, dass er Anfang Januar 2025 bei einem öffentlichen Treffen im Rathaus auf die Frage warum nicht auf allen Straßen Tempo 30 gelte, die Antwort erhielt: „Weil es politisch so gewollt sei“. Das war für ihn der Auslöser zu dieser Einladung: Dann „wollen es Bürger politisch“. Deutschland hat sich im Bundesklimaschutzgesetz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2019 zu reduzieren.
Um ein Bürgerbegehren zu starten werden Unterschriften gesammelt. Mit Unterschriftenaktionen im Internet und z.B. am Samstag, 11.4. am Wochenmarktgelände können Bürgerrinnen und Bürger die Umsetzung beim Gemeinderat beantragen.
openPetition: openpetition.de/!cyknd Tempo auf allen Strassen innerhalb der Ortslage Hassloch