Stadt will stärker kontrollieren

Problemimmobilien ins Visier

Frankenthal. Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer hat vor dem Hintergrund zunehmender Probleme und Beschwerden im Zusammenhang mit Problemimmobilien und Monteursunterkünften in der Stadt und den Vororten die sofortige Konzeptionierung und Einrichtung der „Taskforce Problemimmobilien“ unter Leitung von Ordnungsdezernent und Bürgermeister Bernd Knöppel in Auftrag gegeben.

Die Wohnung, das Wohnumfeld und Wohnquartier repräsentieren den Ort, an dem das notwendige Sicherheitsgefühl primär vermittelt und erlebt wird. Ziel ist daher, durch eine ämterübergreifende Zusammenarbeit sowie Vernetzung behördlicher Stellen, gemeinsam und konsequent gegen Missbrauch, Überbelegung, Steuerhinterziehung, Vermietungsmissbrauch und andere belastende Zustände zielgerichtet und nachhaltig vorzugehen.

Zusammensetzung der Taskforce Problemimmobilien

Die Taskforce wird organisatorisch unter der Leitung von Ordnungsdezernent und Bürgermeister Bernd Knöppel agieren. Sein Vertreter wird Michael Reinhardt, Leiter der Bauaufsicht im Bereich Planen und Bauen. Die Task-Force, soll u.a. auch der Kommunaler Vollzugsdienst (KVD), der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb (EWF) der Stadt Frankenthal, Feuerwehr, Polizei, Zoll und die Baugesellschaft Frankenthal angehören.

Aufgaben der Taskforce

Die Taskforce ist beauftragt, neben konzeptionellen und organisatorischen Überlegungen auch ein umfassendes Lagebild der Situation im Stadtgebiet zu erstellen. Dabei sollen auch Hinweise aus der Bevölkerung berücksichtigt werden. Zusätzlich sind gezielte unangekündigte Kontrollen durchzuführen, bei denen Aspekte wie Lärmschutz, Müllentsorgung, Genehmigungen, Rechtsverletzungen sowie gefahrendrohende Zustände geprüft werden. Auch der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen wird bei den Task Force-Einsätzen, die ämter- und behördenübergreifend erfolgen, überprüft.

Ein weiterer Schwerpunkt sieht Oberbürgermeister Meyer in der Begrenzung der Nutzung von Immobilien und Neubauten als Monteurswohnungen.

Die Task-Force ist daher auch beauftragt,
• unangekündigte Kontrollen durchzuführen: Dabei werden Aspekte wie Lärmschutz, Müllentsorgung, Sicherheitsrisiken und baurechtliche Verstöße geprüft.
• Zweckentfremdung zu verhindern: Die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung soll geprüft werden.
• Den Schutz der Nachbarschaft zu intensivieren: Problemimmobilien, die durch Überbelegung oder Verwahrlosung auffallen, werden konsequent überprüft, und notwendige Maßnahmen werden umgehend eingeleitet.
• gemeinsame Streifen und Sondereinsätze zur Bekämpfung von Ordnungsstörungen und Kriminalität durchzuführen.

Bürgerbeteiligung als Schlüssel

Die Stadt ruft die Frankenthaler Bevölkerung dazu auf, aktiv Hinweise zu verdächtigen Zuständen bei Monteurswohnungen oder anderen problematischen Situationen zu melden. Diese Informationen fließen direkt in die Arbeit der Taskforce und der zentralen Projektgruppe ein.
Bürger können entsprechende Hinweise über Auffälligkeiten und mutmaßlich illegale Monteursunterkünfte an folgende E-Mail senden: problemimmobilien@frankenthal.de, weitere Infos unter www.frankenthal.de/wohnen. [red]