Metznerpark: Oberbürgermeister erlässt Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

Frankenthal. Nach der jüngsten Gewalttat im Frankenthaler Metznerpark hat Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer einen verbindlichen Zehn-Punkte-Plan zur strukturierten Verbesserung der Sicherheitslage erlassen. Die Koordination wurde im Rathaus klar gebündelt; die Federführung liegt beim Bereich Bürgerdienste, Ordnung und Umwelt. Weitere Bereiche der Verwaltung – insbesondere Planen und Bauen, Grünpflege, Familie, Jugend und Soziales sowie der Kommunale Vollzugsdienst – sind verbindlich eingebunden.. „Ich habe die Zuständigkeiten klar zugeordnet und einen strukturierten Arbeitsauftrag mit verbindlichen Fristen erteilt. Die Lage im Metznerpark wird geführt – ordnungsrechtlich, baulich und präventiv“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer.

Bündelung aller Instrumente

Die Situation im Metznerpark und wiederkehrende Vorfälle haben nun deutlich gemacht, dass eine Bündelung aller Instrumente erforderlich ist. „Einzelmaßnahmen greifen zu kurz. Wir führen die vorhandenen Erkenntnisse jetzt in einem abgestimmten Maßnahmenrahmen zusammen“, so Meyer. Kurzfristig wird binnen 14 Tagen ein gemeinsames Lagegespräch mit der Polizei stattfinden. Darüber hinaus stehen die Stadt und die Polizeiinspektion Frankenthal schon jetzt in einem vertrauensvollen Austausch. Neben der Fortführung der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat die Polizei die Bestreifung des Metznerparks bereits priorisiert und die lageangepasste Fortführung zugesichert. Parallel dazu werden verstärkte Einsätze des Kommunalen Vollzugsdienstes koordiniert. Zur Verbesserung der Einsehbarkeit wird kurzfristig ein konsequenter Rückschnitt von Bewuchs geprüft und – soweit fachlich möglich – umgesetzt.

Transparenz soll erhöht werden

Im baulichen Bereich wird untersucht, inwieweit durch eine mögliche Zurücksetzung oder Absenkung der Mauer zur Schmiedgasse die Transparenz der Parkanlage erhöht werden kann. Ergänzend wird ein Beleuchtungskonzept erarbeitet, das eine gleichmäßigere Ausleuchtung des Areals einschließlich Kosten- und Umsetzungsbewertung vorsieht. Ebenso erfolgt eine rechtliche Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung bei wiederkehrender Gefahrenlage zulässig sein könnte. Darüber hinaus wird bewertet, ob durch Anpassungen bei Möblierung und Wegeführung konfliktträchtige Rückzugsräume reduziert werden können. Der Bereich Familie, Jugend und Soziales wird eingebunden, um sozialpräventive Begleitmaßnahmen zu prüfen. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch den wiederholten Hinweisen aus dem Umfeld des angrenzenden Altenheims. „Die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner nehmen wir ernst. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, einen Park umzugestalten oder Freiräume einzuschränken, sondern darum, Sicherheit und Aufenthaltsqualität in Einklang zu bringen“, betont der Oberbürgermeister. Ein erster Zwischenbericht aus der Verwaltung wird in vier Wochen erwartet. Der vollständige, priorisierte Maßnahmenbericht mit Kostenschätzungen und weiteren Entscheidungsgrundlagen soll binnen acht Wochen vorliegen. „Der Metznerpark soll dauerhaft ein Ort sein, an dem sich Menschen sicher begegnen können. Dafür tragen wir Verantwortung – und dieser Verantwortung stellen wir uns“, so Dr. Nicolas Meyer abschließend. [red]