Krankenhausreform: Frankenthal prüft Landespläne zur Stadtklinik jetzt im Detail

Frankenthal. Wie geht es mit der Stadtklinik weiter. Nach neuen Planungen des Landes zur künftigen Krankenhausstruktur will die Stadt Frankenthal die Unterlagen jetzt umfassend prüfen. Das Ziel: Klarheit darüber, was ab Dienstag bekannt gewordenen Entwürfen tatsächlich für Versorgung und Standort folgt.

Nach Angaben der Stadt soll die Stadtklinik zum 1. Januar 2027 als Krankenhaus der Regelversorgung in den neuen Landeskrankenhausplan Rheinland-Pfalz aufgenommen werden. Der Entwurf sieht außerdem insgesamt elf Leistungsgruppen vor. Zudem sollen die bisherigen somatischen Kapazitäten mit 229 Planbetten, davon 17 in der intensivmedizinischen Versorgung, fortgeführt werden.

Sondersitzung am Donnerstag um 17 Uhr in der Stadtklinik

Die ersten vorliegenden Informationen berät der Krankenhausausschuss bereits am Donnerstag um 17 Uhr in einer Sondersitzung in der Stadtklinik. Stadt und Klinikleitung wollen bis dahin weitere Auswertungen vornehmen, Vergleiche mit anderen Krankenhausstandorten in Rheinland-Pfalz anstoßen und medizinische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen strukturieren.

Oberbürgermeister und Krankenhausdezernent Dr. Nicolas Meyer kündigt eine umfassende medizinische, wirtschaftliche und rechtliche Prüfung an. Die Stadt will dabei auch die bisherigen Investitionsentscheidungen von Stadt und Land sowie rechtliche Handlungsmöglichkeiten betrachten. Dafür zieht sie im weiteren Verfahren externe spezialisierte anwaltliche Beratung hinzu.

Wichtig ist aus Sicht der Stadt auch die Einordnung als mögliche Regioklinik beziehungsweise sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung nach § 115g SGB V. In einer Landesübersicht taucht die Stadtklinik als Standort auf, der perspektivisch zu einem sektorenübergreifenden Versorger entwickelt werden könnte. Im übermittelten Anhörungsentwurf findet sich laut Stadt dagegen keine Festlegung, dass die Stadtklinik bereits zum 1. Januar 2027 als Regioklinik geführt werden soll. Der Entwurf hält außerdem fest, dass Gespräche über eine mögliche sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung von der Leistungsgruppenzuweisung unberührt bleiben.

Die Stadtklinik hat nach dem Anhörungsentwurf 14 Tage Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Stadt und Klinik wollen dabei besonders genau auf Leistungsgruppen schauen, deren Zuweisung das Land nach dem Entwurf ablehnen möchte. Nach Angaben der Stadt liegen für mehrere dieser Leistungsgruppen positive Bewertungen des Medizinischen Dienstes vor.

Kritik üben Stadt und Klinikleitung auch an der Kommunikation rund um die neuen Informationen. Meldungen über eine Entwicklung zur Regioklinik hätten sich am Vormittag schnell verbreitet und in der Belegschaft für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Rückfragen an das Gesundheitsministerium seien zunächst unbeantwortet geblieben.

Die Stadt erinnert zudem an Investitionen in den Standort. Das Land Rheinland-Pfalz habe die bauliche Modernisierung mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt. In diesem Jahr ging nach Angaben der Stadt der neue Erweiterungsbau in Betrieb. Dazu kommen weitere Förderentscheidungen unter anderem für die Modernisierung bestehender Stationen sowie die psychiatrische Versorgung.

Parallel zur Prüfung hält die Stadt an politischen Gesprächen mit der Landesregierung fest. Gesprächsanfragen an den Gesundheitsminister sowie auf Ebene des Ministerpräsidenten seien bislang nicht beantwortet worden.

Weiterhin läuft die Online-Petition Keine Stadt ohne Klinik. Mitzeichnen ist laut Stadt noch bis zum 13. Oktober möglich. Außerdem verweist die Stadt auf die Frankenthaler Resolution. Sie steht unter www.frankenthal.de/resolutionen. Weitere Informationen und Links zu den Online-Petitionen nennt die Stadt auf www.frankenthal.de sowie auf www.openpetition.de und www.derbuergerbeauftragte.rlp.de.