ULi Ettlingen sieht erneute Fehlentwicklungen im Gemeinderat: Sitzung nach der Kommunalwahl auf den 29. Mai verlegt

Ettlinger Rathaus und Gemeinderat schleichen sich aus der Verantwortung

ULi fordert: Städtisches Gesamtkonzept für Wohn- und Gewerberaum fehlt - Wohnungen zur fairen Miete in Ettlingen wirklich anbieten

Es ist nicht zu glauben. Der Gemeinderat und der OB haben eine Gemeinderatssitzung am 29. Mai - extra nach der Kommunalwahl – angesetzt, um über die wichtigen Fragen von Wohnen und Gewerbe in Ettlingen zu entscheiden. ULi sagt: das ist die Flucht aus der Verantwortung!

Wer möchte denn nicht mit der Schaffung von günstigen Miet- und Immobilienpreis Schlagezeilen machen? Seit Monaten hört man von der Ettlinger Verwaltungsspitze und aus allen Gemeindefraktionen, dass „bezahlbarer Wohnraum“ dringend von Nöten sei und sich keine zweites „Oberes Albgrün“ bilden dürfe. ULi Ettlingen hat die Messlatte nun definiert und fordert für die Bewohner der Stadt mit kleinem und mittlerem Einkommen einen Mietpreis von rund 6,00 bis 7,50 Euro oder den Einstieg beim Wohnungskauf von rund 3.000 Euro pro Quadratmeter, wenn Bauträger selbst rund 2.600 Euro beim Bau aufbringen müssen. Die Zielmarke für die Miete wird erreicht durch das Wohngeld zu einen und tatsächlich niedrige Mieten der kommunalen wie genossenschaftlichen Wohnunternehmen.

Ziele und Konzepte den fairen Wohnungsbau fehlen – Gewerbe leidet
Dabei ist die Stadt gefordert, indem, sie endlich über den Gemeinderat baulandpolitische Grundsätze oder Leitlinien für geförderten bzw. preisgedämpften Wohnungsbau, die Durchmischung von Wohnungstypen und Sicherungsinstrumente gegen steigende Mieten verabschiedet.
Dazu gehört auch ein Konzept für die Grundstücksvergabe und Modelle für Bauwillige Ettlinger kommunale Grundstücke – gerne per Erbaupacht - mit Sozialklauseln. Wieso nicht Baugruppenmodelle durch die Stadt in größerem Umfang wieder aufgelegt wie beim Sang einst in Bruchhausen? Preiswerter Bauen heißt auch endlich wirklich Einfluss auf Kostenfaktoren wie energetische Anforderungen und Klimaschutz (Dämmung, Einsatzenergien) und unnötige Stellplätze zu nehmen. ULi hatte letztes Jahr beim Gemeinderat erfolglos die Erstellung eine Gewerbeflächenatlasses mit Gewerbe und Teilbereiche für Wohnen der Flächen entlang der Bahnlinie Stahl-Kran, Am Erlengraben, Papyrus, ELBA, und Ettlingen-West in einem Gesamtkonzept „Gewerbe und Wohnen“ beantragt. Dazu ein Konzept zur Gründung einer Stadtsanierungsgesellschaft Ettlingen GmbH, die Bestandsaufnahme, Ankauf, Umwidmung in Gewerbe und Wohnen also preiswerter Verkauf und soziale Vermietung als Aufgabe mit Partnern angehen sollte. Nichts ist seither passiert.

Leerstand lähmt die Stadt
Auch ein Verbot für Leerstand gehört in Ettlingen endlich her, denn sehen wer sich umsieht, sieht viele leerstehende Häuser in Ettlingen. Problemimmobilien mit und ohne sichtbare äußere Verwahrlosung beeinträchtigen nach wie vor die Entwicklung aller Stadteile und selbst der Innenstadt. Städtebauliche Missstände und unzumutbare Wohnverhältnisse und auch negative soziale Effekte sind im Quartiere eine Herausforderung, die auch angegangen werden muss. Leerstand und bauliche Verwahrlosung ist zu stoppen. Das städtische Gesamtkonzept braucht auch einen sogenannten „Milieuschutz“, damit Bauhaie nicht bisher preiswerten Wohnraum wegsanieren. Wieso gibt es in Ettlingen kein Zweckentfremdungsverbot?

Fakt in Ettlingen: „Es wird gebaut, aber zu teuer für den Normalbürger“
Vor allem nach dem Desaster zum letzten Wohnbauprojekt „Oberes Albgrün“, bei dem die Miet- und Immobilienpreise in den Himmel geschossen sind, besteht Handlungsbedarf. Können die Ettlinger Familien auf „bezahlbaren Wohnraum“ hoffen? Die Bauten in der Durlacher Straße, am Festplatz, die Wilhelmstraße Ost und Gässeläcker versprechen für die nächsten Jahre zusätzlichen Wohnraum. Aber schon jetzt ist klar, dass die Mieten für eine Ettlinger Familie mit zwei Kinder und mittlerem Einkommen bei einer Wohnung mit rund 90 bis 120 Quadratmetern nicht bezahlbar werden, denn dieses Einkommensgruppen erhalten oft kein Wohngeld oder weitere staatliche Hilfe. Sozial Schwache bekommen schon gar keine Wohnung mehr. Die Stadtoberen sprechen von „steuerbaren Preisen“, die Ettlinger Gemeinderäte von „bezahlbaren Wohnraum“. Aber was ist das? Ein Mietpreis für unsere Familie von 1.000 bis 1.400 Euro Kaltmiete im Monat?
Das Prinzip von Stadtspitze und Gemeinderat ist klar, denn man redet und verspricht und halten geht aber anders.
Was haben Sie die letzten 5 Jahre hierzu selbst in Ettlingen erlebt? Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen unter E-Mail info@ULi-ettlingen.de mit.
Wir stellen dann mit Ihrem Namen oder natürlich auf Wunsch anonym Ihre Berichte ins Internet unter www.ULi-ettlingen.de. Nehmen Sie die Ettlinger Gemeinderäte samt Rathausspitze in die Pflicht!