Heute Abstimmung im Stadtrat Bad Bergzabern

Resolution „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen“

Achim Weiland, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Bad Bergzabern wird bei der heutigen Stadtratssitzung eine Resolution zum Thema Straßenausbaubeiträge zur Abstimmung bringen.
(Die Rheinpfalz berichtete bereits darüber.)
Der Text unserer Resolution ist hier nachzulesen:

Resolution „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen“

Vielerorts wird immer stärker über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Nachdem bereits im vergangenen Jahr das Bundesland Bayern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, scheint mit Thüringen nun das nächste Bundesland diesem Vorbild zu folgen. Auch innerhalb von Rheinland-Pfalz wird bereits über den Fortbestand diskutiert. So hat die CDU-Landtagsfraktion in den Beratungen zum Landeshaushalt 2019/2020 einen Vorschlag unterbreitet, wie die Anteile der
Bürgerinnen und Bürger ersetzt und damit die Straßenausbaubeiträge faktisch abgeschafft werden könnten.

Aus diesem Grund möge der Rat beschließen:

1. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger damit zu entlasten.

2. Der Stadtrat stellt zugleich fest, dass aufgrund der im bundesweiten Vergleich schlechten Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen diese Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus dem originären Landeshaushalt aufgebracht werden muss.

3. Der Stadtrat fordert die Landesregierung aus diesem Grund auf, ein gerechtes und effektives Zuschussverfahren einzurichten, welches festgelegte Standards und Förderobergrenzen berücksichtigt.

4. Der Stadtrat stellt fest, dass auch in Zukunft die Planungs- und Entscheidungshoheit bei den Gemeinden vor Ort liegen muss. Sie müssen aktiv in die Notwendigkeit, den Zeitpunkt, die Planung und die Kosten des Ausbaus einbezogen werden, da der Gemeindeanteil auch in Zukunft selbst finanziert wird.

Begründung:
Das von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellte Konzept sieht eine Beibehaltung des Gemeindeanteils vor. Jedoch sollen die bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringenden Anteile durch Zuschüsse an die Gemeinden aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Die Beantragung der Zuschüsse soll nach ähnlichem Verfahren vonstattengehen, wie es beispielsweise nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich ist.
Gerade in Anbetracht der hervorragenden Einnahmesituation des Landes und der Streitigkeiten, die Straßenausbaubeiträge bereits über Jahrzehnte hinweg mit sich bringen, erscheint ein solcher Schritt für uns zielführend. Hierbei werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger entlastet, sondern auch die Stadträte und Verwaltungen. Auch Gerichtsverfahren über die Berechtigung und die Art und Weise ihrer Berechnung würden der Vergangenheit angehören. Schließlich sind hier immer wieder
anderslautende Urteile erfolgt.
Erfreulicherweise würde damit auch eine Reduzierung der Wohneigentumskosten einhergehen, die insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigem Einkommen helfen würden. Ebenfalls würde damit der Erwerb von (Alt-)Immobilien erleichtert, wenn die Unsicherheit über zukünftig zu zahlende Ausbaubeiträge entfallen würde.
Bundesweit stehen die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Hinblick auf ihre finanzielle Situation schlecht dar. Dies zeigt sich auch daran, dass im Vergleich zu den anderen Flächenländern die Kommunen in Rheinland-Pfalz geringe Investitionskosten aufweisen bzw. aufweisen können und der kommunale Schuldenstand weiter erheblich hoch ausfällt. Aus diesem Grund ist klar, dass der Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu keiner weiteren finanziellen Belastung durch Einnahmeausfälle auf kommunaler Seite führen darf. Für die wegfallenden Einnahmen aus den bisher von den Anliegern zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen muss ein finanzieller Ausgleich aus dem Landeshaushalt erfolgen.