Verbandsgemeinderat beschließt Haushalt 2022

Trotz hoher Investitionen keine Gebührenanhebung

Annweiler. In der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag stellte Bürgermeister Christian Burkhart den Haushalt 2022 vor. Pandemiebedingt tagte der Rat zum ersten Mal in einer Videokonferenz, die als Livestream übertragen wurde.
Aus dem laufenden Jahr nimmt die Verbandsgemeinde eine Million Euro an liquiden Mitteln mit. Ein Ergebnis, das sich mehr als sehen lassen kann, wenngleich die Summe auch aus Maßnahmenverschiebungen resultiert. „Neben den zahlreichen laufenden Maßnahmen stehen für das Folgejahr nicht viele neue Projekte im Kernhaushalt“, so Burkhart. Unter anderem werden der Unterhalt des Rathauses mit 75.000 Euro und der Umstieg auf neue Haushalts- und Kassensoftware mit 30.000 Euro veranschlagt. Die Feuerwache soll für 500.000 Euro durch einen Anbau in Holzbauweise erweitert werden. Der altersbedingt ausrangierte Vorausrüstwagen der Feuerwehr wird für 162.000 Euro durch einen neuen ersetzt. Die Installation stationärer Lüftungsanlagen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Minimierung von Infektionsrisiken in 50 pädagogisch genutzten Räumen der Grundschulen wird 1,4 Millionen Euro kosten. 80 Prozent davon werden durch Fördermittel finanziert. Die Maßnahme soll bis spätestens Sommer 2022 abgeschlossen sein. Für die Sanierung der Sanitäranlagen der Grundschule in Wernersberg werden 226.000 Euro fällig. Die Maßnahme soll ebenfalls im Herbst 2022 zum Abschluss kommen.
Der Betriebszweig Regenerative Energie der Verbandsgemeindewerke wird im kommenden Jahr 360.000 Euro in große Photovoltaikanlagen investieren, die auf dem VG-Rathaus, der Turnhalle der Grundschule in Gossersweiler-Stein und im Trifelsbad installiert werden sollen. Der generierte Strom wird in das „Öko lokal“-Netz der Stadtwerke Annweiler eingespeist. Den 2021 eingeführten Stromtarif nutzen alle Liegenschaften der Verbandsgemeinde. Das Besondere daran: Es handelt sich um Ökostrom aus der Region für die Region, gewonnen aus regenerativen Energien im Umkreis von 50 Kilometern. „Ein wichtiger Schritt für die Selbstverpflichtung zur Klimaneutralität der Verbandsgemeinde bis zum Jahr 2040“, konstatierte Burkhart. Zielführend unterstützt werden soll der ambitionierte Plan durch die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers. Die Förderzusage in Höhe von 75 Prozent steht allerdings noch aus. Bereits im April wird die Verwaltung durch einen Digitalisierungsbeauftragten verstärkt. Für weitere Digitalisierungsmaßnahmen werden 74.000 Euro investiert.
Die bereits laufende Generalsanierung und Modernisierung des Trifelsbads ist mit 5,8 Millionen Euro das Großprojekt der Verbandsgemeinde. Es werden 1,4 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Derzeit ist das Bad zwar geschlossen, Personal- und Unterhaltungskosten fallen aber dennoch an. „Eine sehr wichtige Investition für die ganze Region. Und: Es liegt alles im Zeitplan, sodass die anvisierte Wiedereröffnung im Frühjahr 2023 wohl planmäßig erfolgen kann“, zeigt sich der Verwaltungschef optimistisch und zufrieden. Durch die Selbstversorgung mit Strom soll das Bad nahezu autark werden.
Ein weiterer wichtiger Baustein des vorgelegten Etats ist die Investition von 800.000 Euro in den Lückenschluss des Queichtalradwegs zwischen Queichhambach und Albersweiler bei Gesamtprojektkosten von 1,1 Millionen Euro. Seitens der Deutschen Bahn als Eigentümerin des Großteils der entlang der Bahnstrecke verlaufenden Trasse liegt bislang allerdings noch keine verbindliche Rückmeldung vor. Für Bürgermeister Burkhart stellt diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende dar. Der Rat stimmte dem geschlossen zu.
Für den Hochwasserschutz haben die VG-Werke 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit soll ein mobiler Anhänger erworben werden, der mit Ausrüstung wie sie auch die Feuerwehr vorhält (Schmutzwasserpumpen usw.) ausgestattet wird. Zum Schutz von Versorgungsgebäuden sollen zudem mobile Sperren angeschafft werden. Die Abwasserhebewerke erhalten Notstrom, sodass bei einem Stromausfall kein Abwasser in umliegende Gebäude eindringen kann. In der besonders gefährdeten Queichstraße in Annweiler am Trifels soll ein zusätzlicher Kanal für schnelleren Wasserablauf gelegt werden, wie der Bürgermeister erläuterte.
Zur Deckung der geplanten Ausgaben will die Verbandsgemeinde neue Investitionskredite in Höhe von 2,1 Millionen Euro aufnehmen, wodurch die Gesamtverschuldung auf 5,1 Million Euro ansteigt. „Was nicht nur den Rat, sondern auch die Bürger freuen dürfte: Trotz hoher Investitionen entsteht den Kommunen aufgrund der soliden und wirtschaftlichen Haushaltsführung der vergangenen Jahre keine finanzielle Mehrbelastung“, bilanziert der Verwaltungschef. Obgleich verschiedene kostenintensive Strukturmaßnahmen anstehen, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Ende des Haushaltsjahrs mit 300 Euro unter dem Landesdurchschnitt der Verbandsgemeinden vergleichbarer Größe mit 315 Euro. Insgesamt sind signifikante Zuwächse zu verbuchen. So weist zum Beispiel die Gewerbesteuer im gesamten Bereich der Verbandsgemeinde im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von rund 1,6 Millionen Euro auf. Ebenfalls deutliche Zuwächse können beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 322.000 Euro generiert werden. Mit einer stabilen Umlage von 37,5 Punkten kann erneut ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Der Rat zeigte sich über diese Entwicklung erfreut und verabschiedete den Haushalt einstimmig.