Entscheidung über Änderung Schulbezirk vertagt

Kein unmittelbarer Handlungsdruck

Annweiler. Insbesondere Ende des Jahrs 2025 erforderte die veränderte Gesamtsituation der Grundschulen in der Verbandsgemeinde (VG) eine Prüfung des diesbezüglichen Sachstands. Neben steigenden Anforderungen an die schulische Infrastruktur und die pädagogischen Rahmenbedingungen betrifft das vor allem die angespannte Situation im Bereich der Kindertagesstätten in den Ortsgemeinden Ramberg und Eußerthal. Diese Entwicklungen machten eine ergebnisoffene Prüfung erforderlich.
Am 30. Oktober 2025 hatte sich der Verbandsgemeinderat mit der Zusammenlegung oder Schließung von Grundschulstandorten befasst. Entscheidungen wurden dabei nicht getroffen. Es wurde vielmehr beschlossen, die Verwaltung mit einer ergebnisoffenen Prüfung möglicher schulorganisatorischer Veränderungen im Bereich der Grundschule Ramberg mit Außenstelle Eußerthal und der Grundschule Albersweiler zu beauftragen. Das sollte ausschließlich der Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage dienen.
In der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 26. März 2026 wurden erste Ergebnisse des Planungsauftrags vorgestellt. Anschließend beschloss der Rat, die Verwaltung mit der Fortsetzung des Prüfauftrags sowie der Veranlassung der erforderlichen weiteren Schritte zu beauftragen. Inzwischen sind die Prüfungen abgeschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden unter anderem die baulichen und räumlichen Voraussetzungen der Standorte untersucht. Parallel dazu wurden die schulorganisatorischen und die pädagogischen Rahmenbedingungen betrachtet.
Am Donnerstag, 28. Mai 2026 fand im Ratssaal der Verbandsgemeinde eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Jugend, Grundschulen und VHS sowie des Haupt- und Finanzausschusses statt. Im Rahmen der Sitzung erfolgte die erste politische Befassung nach Abschluss der Prüfungen der relevanten Aspekte mit dem Themenfeld Zusammenlegung der Grundschulen Ramberg/Eußerthal und Albersweiler, die in Händen der VG liegen. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der umfangreichen Überprüfungen und Untersuchungen fasste Bürgermeister Christian Burkhart den Sachstand noch einmal in einer Rede zusammen: Die Verwaltung habe den ihr erteilten Prüfauftrag umfassend und transparent abgearbeitet. Jetzt stehe man gemeinsam vor der entscheidenden Frage, wie man mit diesen Ergebnissen verantwortungsvoll umgehen solle.
Festzustellen sei zunächst, dass für die VG als Schulträger der Grundschule Ramberg mit Außenstandort Eußerthal auf Grundlage der aktuellen Prognosen des Schulentwicklungsplans kein unmittelbarer Handlungsdruck bestehe. Gleichzeitig zeige sich aber, dass voraussichtlich spätestens zum Schuljahr 2029/2030 in der Grundschule Albersweiler bauliche Veränderungen erforderlich sein werden, weil dann zwei erste Klassen zu erwarten seien.
Ebenso wichtig sei auch der Blick auf die Entwicklungen in den Ortsgemeinden. Die Ortsgemeinden Ramberg und Eußerthal sowie eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern von Dernbach, Eußerthal und Ramberg hätten in Resolutionen deutlich gemacht, dass sie sich den Erhalt ihrer Grundschulstandorte wünschen. Gleichzeitig beschäftigten sich die Ortsgemeinden Dernbach, Eußerthal und Ramberg intensiv mit der Weiterentwicklung ihrer Kita-Strukturen. Dazu gebe es bereits Beschlüsse und Absichtserklärungen zu möglichen künftigen Standorten. Konkrete Planungen zur Machbarkeit sowie belastbare Aussagen zu Investitions- oder möglichen Mietkosten lägen derzeit allerdings noch nicht vor.
Hinzu komme, dass sich auch auf Landesebene wichtige Rahmenbedingungen veränderten. Nach 35 Jahren gab es einen politischen Wechsel im Bildungsministerium. Viele Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Grundschulen werden derzeit neu diskutiert. Auch wenn der Koalitionsvertrag weniger konkrete Aussagen als frühere Wahlprogramme enthalte, so Burkhart, sei zuletzt im SWR-Beitrag vom 20. Mai 2026 mit der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin, Dr. Eiling-Hütig, die sogenannte „Grundschulgarantie“ (Unterricht von 8 bis 14 Uhr, zunächst an Modellschulen) ausdrücklich erwähnt worden. Daran werde deutlich, dass in den kommenden Monaten sowohl vom Land als auch von den Kommunen wichtige Weichenstellungen zu erwarten seien. „Daher sollten wir diese Entwicklungen sorgfältig abwarten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, auf einer möglichst verlässlichen und fundierten Grundlage Entscheidungen zu treffen, die langfristig tragfähig sind, für unsere Kinder, unsere Familien und unsere Ortsgemeinden“, so der Verwaltungschef.
Infolgedessen unterbreiteten der Bürgermeister und seine Beigeordneten den Ausschüssen den Vorschlag, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, die Entscheidung über die Antragstellung zur Änderung des Schulbezirks Dernbach/Eußerthal/Ramberg auf die Verbandsgemeinderatssitzung im zweiten Quartal 2027 zu vertagen. Diese Vertagung bedeute keinen Stillstand, sondern sie biete vielmehr die notwendige Zeit, um Entwicklungen sorgfältig einzuordnen und am Ende eine Entscheidung zu treffen, die von Vernunft, Verantwortung und Weitblick getragen sei, schloss Burkhart. Der Beschluss wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.