Aufklärung über Datenweitergabe gefordert:

IG Tiefengeothermie: irritiert, beunruhigt, verärgert

Waghäusel (Pressemitteilung der IG/ G. A.). Die IG Tiefengeothermie ist irritiert, beunruhigt, verärgert, schließt gar einen Skandal nicht aus. Wie sie von mehreren Seiten erfahren hat, versuche der Projektbetreiber „Erdwärme“, private Grundstücke in Wiesental für ein Kraftwerk aufzukaufen. Inzwischen liegen der IG mehrere Hinweise vor, wonach bei einigen Eigentümern eine Veräußerung nachgefragt wurde. Mit Geld solle das gefahrenträchtige Vorhaben schmackhaft gemacht werden, meint die IG.

Doch wie kommt man an die Adressen der Besitzer? Eine Weitergabe der Namen der Grundstückseigentümer sei, wenn rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, rechtlich nicht zulässig, hat IG bei Grundbuchexperten in Erfahrung gebracht. Zum Zweck einer Aufklärung - auch der wegen dieser Vorgehensweise besorgten Bürgerschaft - hat die IG sowohl die Stadtverwaltung als auch den Investor angeschrieben. Und behält sich weitere Schritte vor.

Keine Bürgernähe und keine Bürgerbeteiligung
Eine „Kommunikation“ zwischen der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und IG gebe es nicht, obwohl dies immer wieder verbreitet werde. Sinnvolle Gespräche könne es nur auf gleicher Augenhöhe geben. Stattgefunden habe bislang nur eine einzige, aber einseitig ausgerichtete Besprechung. Von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sei dieser Akt „meilenweit entfernt“, betonen die offiziell benannten Vertrauenspersonen Karin Rother-Linowski, Andrea Fischer und Christina Friedrich. Stand der Dinge ist: Die IG hat über ihren Rechtsanwalt umgehend Widerspruch gegen die Gemeinderatsentscheidung, ihr angestrengtes Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, eingelegt.

Widerspruch und Klage
Laut Stadtverwaltung wurde der eingegangene Widerspruch (mit Verzögerung) zur weiteren Bearbeitung an das Regierungspräsidium Karlsruhe weitergeleitet, das derzeit die Prüfung vornimmt. „Sollte dem Widerspruch wider Erwarten und wider unserer Überzeugung nicht stattgegeben werden, werden wir voraussichtlich, wie angekündigt, Verpflichtungsklage erheben“, kündigen Karin Rother-Linowski, Andrea Fischer und Christina Friedrich an.

Dem Ergebnis des Widerspruchverfahrens oder einer Klage von Seiten der Stadtverwaltung oder des Gemeinderats mit einem anders formulierten Bürgerbegehren (das mit dem vorliegenden nur noch wenig zu tun hat) gegenzusteuern, lehnt die IG entschieden ab. Sollte ein Bürgerbegehren gegen dem erklärten Willen der Bürgerinitiative durchgezogen werden, würde diese gegebenenfalls zu einem Wahlboykott aufrufen oder mit einem zweiten Bürgerbegehren gegen diesen Gemeinderatsbeschluss vorgehen.

2.600 Unterschriften statt 1.100
Rund 2.600 Bürgerinnen und Bürger haben das Bürgerbegehren unterschrieben. Notwendig waren nur 1.100. Die Unterzeichner sind nicht einverstanden, „ihrem“ Bürgerbegehren eine andere inhaltliche Ausrichtung zu geben und Auflagen daran zu knüpfen, so die drei IG-Frauen.
Die Forderung, die Stadt solle vor einem Bürgerbegehren eine Informationskampagne starten, stößt auf heftigsten Protest. Ein Bürgerbegehren, von der Stadt umformuliert, „weich gespült“ und unter einseitiger Regie durchgeführt, wird als „unerträglich parteiisch“ betrachtet.
Vorgaben, Auflagen, Bedingungen und Einmischungen sind auch rechtlich zu beanstanden. Mit Entsetzen haben die IG-Vertrauenspersonen die Mitteilung einer Partei in Waghäusel gelesen, sie unterstütze eine „Informationskampagne, um die Vorteile der Nahwärme aufzuzeigen und die Angst vor Erdbeben zu nehmen.“ Das sei, wenn man einen Bedarf erkenne, Aufgabe des Investors, aber nicht einer Stadt, die sich neutral verhalten muss.

Einseitige Ausrichtung befürchtet
Die Partei-Forderung bedeute doch konkret: Erst wenn auch der Allerletzte kapiert hat, dass es nichts Besseres auf der Welt gibt als ein Tiefengeothermiekraftwerk in Waghäusel, direkt an der Wohnbebauung, und mit Erdbebengefahr, dürfen die geläuterten Waghäuseler ihr zustimmendes Kreuzchen machen.
Eine solche Vorgehenswese mit genau diesem Hintergrund, mit dieser Taktik und diesen Finessen, lehnt die Bürgerinitiative entschieden ab. „Wir lassen uns unser initiiertes Bürgerbegehren durch einen Gemeinderatsbeschluss nicht aus der Hand nehmen und im Sinne der Tiefengeothermie-Befürworter im Rathaus und im Gemeinderat nicht inhaltlich umfunktionieren.

Spaltung der Stadt
Die Diskussionen haben gezeigt, dass die Stadt in Sachen Tiefengeothermie gespalten ist. Davon überzeugt, dass eine klare Mehrheit in der Bevölkerung gegen das Projekt Tiefengeothermie auf Waghäuseler Gemarkung ist, zeigt sich die IG. Für einen verantwortungsbewussten Oberbürgermeister gelte es jetzt, eine Zusammenführung vorzunehmen und nicht die Schere noch weiter zu öffnen, wonach es leider aussehe.
Nach Ansicht der IG wäre die Herstellung eines Einvernehmens geboten. „Wer auch immer das ganze Hin und Her, die Kontroverse und Konfrontation, bis zur Kommunalwahl aufrechterhalten will, darf dies tun, wenn er meint, dass dies förderlich sein könnte“, lassen die IG-Verantwortlichen wissen.