Saarland regelt Aufgaben der Landeszentrale erstmals per Gesetz
- Der Saar-Landtag fasst politische Bildung in ein Gesetz (Symbolbild)
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Politische Bildung. Im Landtag des Saarlandes wird die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung neu geordnet. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das klarere Regeln, mehr Transparenz und einen erweiterten Bildungsauftrag.
Die seit 1957 bestehende Landeszentrale erhält erstmals eine gesetzliche Grundlage. Das von SPD und CDU gemeinsam beschlossene Gesetz legt fest, dass die Einrichtung ihre Aufgaben inhaltlich unabhängig, überparteilich und weisungsfrei wahrnimmt. Gleichzeitig untersteht sie weiterhin der Dienst- und Rechtsaufsicht des Bildungsministeriums.
Demokratie und Beteiligung im Mittelpunkt
Ziel der Landeszentrale ist es, dauerhaft ein politisches Bewusstsein zu fördern, das auf Demokratie, Toleranz, Respekt und Pluralismus beruht. Zudem soll die Bereitschaft zu politischer und bürgerschaftlicher Beteiligung gestärkt werden. Bislang war die Arbeit lediglich durch einen kurzen Erlass des Bildungsministeriums aus dem Juli 2023 geregelt.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot von der SPD sprach im Landtag von einer notwendigen demokratischen Vorsorge. Hintergrund seien Polarisierung, Verächtlichmachung und wachsende Zweifel an demokratischen Institutionen. Kritik kam aus der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Josef Dörr warf der Landeszentrale Einseitigkeit vor und sprach sich für ihre Abschaffung aus.
Erweiterter Aufgabenkatalog
Mit dem neuen Gesetz wird der Auftrag der Landeszentrale deutlich ausgeweitet. Neben der Stärkung des freiheitlich-demokratischen Wertesystems gehören nun weitere Schwerpunkte dazu.
- Entgegenwirken gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Extremismus
- Auseinandersetzung mit demokratiegefährdenden Haltungen und Handlungen
- Förderung von Medienkompetenz und kritisch-reflexivem Umgang mit Informationen
In der Gesetzesbegründung heißt es, politische und historisch-politische Bildung sei komplexer geworden. Deshalb brauche die Landeszentrale einen klaren, transparenten Katalog an Handlungskriterien und Qualitätsstandards, um ihre Arbeit kontinuierlich weiterzuentwickeln. dpa/red
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Autor:Anja Stemler aus Kusel-Altenglan |