Florian Bellaire: Landesregierung im Blindflug - Sicherheit an Schulen durch bessere Datengrundlage erhöhen

Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Schulen ist auch im Kreis Germersheim in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dies geht hervor aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Florian Bellaire (CDU). Demnach setze sich der Trend eines Anstiegs auch für 2025 fort.

Während die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2021 von der Landesregierung noch mit 47 angegeben wurde, lag die Zahl im Jahr 2024 insgesamt bei 110 Straftaten, im ersten Halbjahr 2025 seien 54 Fälle erfasst worden. Insbesondere Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit seien nach Angaben des Landes angestiegen (von 14 im Jahr 2021 auf 52 in 2024, 1. Halbjahr 2025: 25). Damit hat sich die Zahl der erfassten Straftaten im Zusammenhang mit Schulen im Kreis Germersheim von 2021 bis 2024 mehr als verdoppelt. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort an Bellaire festhält, gehe aus den Zahlen jedoch nicht zwangsläufig hervor, dass die Tat zur Schulzeit und/oder von den dortigen Schülerinnen und Schülern oder Lehrkräften begangen wurde.

Mit Blick auf die gestiegenen Fallzahlen fordert der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire eine bessere Datengrundlage: „Wir brauchen Transparenz über das Ausmaß und die tatsächliche Situation an Schulen, um der Verrohung von Zuständen entgegenzuwirken“, so Bellaire, der Mitglied im Landtagsausschuss für Bildung ist. „Um ein differenzziertes Bild der Situation an den Schulen zu erhalten, muss es möglich sein, bei der Erfassung von Straftaten zu unterscheiden, ob sie im Zusammenhang mit der Schulzeit und -unterricht stehen oder nicht. Angesichts der Lage können wir uns diesen Blindflug der Landesregierung nicht weiter erlauben.“

Bemerkenswert ist aus Sicht Bellaires ebenso, dass der Landesregierung offenkundig keine Daten über schulische Ordnungsmaßnahmen vorliegen. Zu schulischen Ordnungsmaßnahmen zählen zum Beispiel Ausschluss vom Unterricht, schriftliche Verweise oder temporärer oder dauerhafter Schulausschluss. Diese Maßnahmen werden nach Auskunft der Landesregierung an Bellaire jedoch nicht systematisch erfasst.

Aus Sicht des Landtagsabgeordneten wird aus der Antwort auf seine Kleine Anfrage eine mindestens mangelhafte Informationslage deutlich, was ein Versäumnis der SPD-geführten Landesregierung sei: „Wie will die Landesregierung Schulen in dieser schwierigen Lage unterstützen, wenn sie kein verlässliches Lagebild hat? Seit langer Zeit wird über die Zustände an Schulen diskutiert. Nun wird deutlich, dass es keine Datengrundlage gibt. Wir brauchen verlässliche Daten, um darauf aufbauend zielgenauer vor Ort unterstützen zu können. Wenn die Landesregierung ein ehrliches Interesse hätte, dann hätte sie sich schon längst darum kümmern müssen, eine ordentliche Informationslage herzustellen. Dabei brauchen Schulen Unterstützung und Entlastung statt Mehrbelastung.“
Es sei Verantwortung des Landes für Transparenz zu sorgen. „Der Ball liegt seit geraumer Zeit bei der Landesregierung. Sie hat es nicht geschafft für Aufklärung zu sorgen.“

Bellaire kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das Agieren des Bildungsministers: „Im Oktober sprach der Bildungsminister im Ausschuss mit Blick auf eine Ludwigshafener Schule von einem Einzelfall von Gewalt, nur um im Januar eine stärkere Polizeipräsenz an Schulen zu verkünden. Das passt nicht zusammen. Angesichts der desolaten Datenlage ist es aber wenig verwunderlich, dass der Minister und die Regierung im Blindflug unterwegs sind.“