Ramstein-Format darf nicht zögern, wanken oder scheitern

Von Erik Stegner

Ramstein. Den Abschluss beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hat am Donnerstagabend (9. Januar 2025) US-Verteidigungsminister und Gastgeber Lloyd J. Austin gemacht. Auf der Air Base in Ramstein appellierte er an die Mitglieder der Allianz, die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Die Koalition, die aus rund 50 Ländern aus der ganzen Welt besteht, dürfe nicht zögern, wanken oder gar scheitern. Es gehe um das Überleben der Ukraine und auch um die Freiheit der Menschen auf der ganzen Welt, erklärte Austin.

126 Milliarden Dollar durch Ramstein-Format

Für ihn selbst bedeutet die 25. Auflage des Treffens gleichzeitig das Ende. Mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump gibt der US-Verteidigungsminister in zwei Wochen (20. Januar 2025) die Amtsgeschäfte ab. Wer sein Nachfolger wird, darüber gibt es noch keine öffentlichen Informationen.

Austin war es, der die Ukraine-Kontaktgruppe im Frühjahr 2022 ins Leben gerufen hatte. Das erste Treffen fand am 26. April 2022 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein statt. Seitdem sind laut Austin von den Mitgliedern 126 Milliarden Dollar an Militärhilfen geflossen. Die Zahl der verletzten und getöteten russischen Soldaten bezifferte er auf 700.000 Soldaten. Wie es unter Trump bezüglich der Unterstützung der Ukraine und in der NATO weitergeht, darüber wollte Austin in Ramstein nicht spekulieren. Die USA seien in der Vergangenheit aber immer ein verlässlicher Partner gewesen.

Pistorius dankt Austin

Einen besonderen Dank richtete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius an den US-Verteidigungsminister, der sich mit seiner „Ramstein Initiative“ große Verdienste erworben habe. Austin sei der erste Amtskollege gewesen, den er vor zwei Jahren bei seinem Amtsantritt in Berlin getroffen habe. Seit dieser Zeit arbeite er verlässlich und mit großem Vertrauen mit ihm zusammen. Austin sei es zu verdanken, dass sich das Ramstein-Format als wirkungsvolles Instrument zur Unterstützung der Ukraine entwickelt hat, bilanzierte Pistorius.

Deutschland selbst habe die Ukraine im vergangenen Jahr mit rund acht Milliarden Euro in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt. „Hauptschwerpunkt ist, war und bleibt die Luftverteidigung.“ Darüber hinaus kündigte Pistorius die Lieferungen von Panzern, Artillerie und Lenkflugkörpern an. Die Ukraine könne sich auch nach den Wahlen am 23. Februar auf Deutschland verlassen. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch zugesichert. Selenskyj forderte die Unterstützer seines Landes dazu auf, ihre Hilfe nicht abreißen zu lassen. Für Europa sei eine neue Zeit der Chancen und eine stärkere Zusammenarbeit angebrochen.

Deutschland bildet 10.000 Soldaten aus

Pistorius kündigte Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie an, um eine schnellere Produktion zu gewährleisten. Es gelte darüber hinaus, die Fähigkeiten der ukrainischen Armee nachhaltig auszubauen, damit das Land aus einer Position der Stärke heraus handeln und eventuell auch verhandeln könne. Dazu sei in diesem Jahr die Ausbildung von 10.000 Soldaten vorgesehen und seit November 2022 bereits 19.000 Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet worden, sagte der deutsche Verteidigungsminister. Als unrealistisch bezeichnete er die im Vorfeld des Treffens geäußerte Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich für die Rüstung auszugeben. Das entspreche 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Welcher Staat könne sich diese Summe leisten?