Altersversorgung

Mit dem Rennrad für Gerechtigkeit kämpfen

Seit vielen Jahren kämpfe ich gegen das, was ich als staatlichen Betrug bei den Direkt-Lebensversicherungen empfinde. Diese Form der Altersvorsorge wurde einst vom Staat gefördert, um Arbeitnehmern eine bessere Absicherung im Alter zu ermöglichen.
Die Beiträge zu meiner Direkt-Lebensversicherung wurden aus meinem bereits versteuerten Nettogehalt über das Lohnbüro direkt an den Versicherer überwiesen – also aus Geld, auf das bereits Steuern und Sozialabgaben gezahlt waren. Als Anreiz gab es zunächst einen pauschalen Steuervorteil. Zu Beginn lag die Steuer auf den Umwandlungsbetrag bei 10 %, später wurde sie auf 15 % und schließlich auf 20 % erhöht. Dadurch schrumpfte die Rendite immer weiter. In dieser Zeit lag mein persönlicher Steuersatz – bedingt durch Hausbau und Kinderfreibeträge – sogar unter 20 %. Das angebliche Steuersparmodell wurde für mich damit schon früh zum Nachteil.
Im Jahr 2003 schied ich mit einer Abfindungsvereinbarung aus dem Daimler-Konzern aus. Mein bisheriges Hobby – die Tätigkeit als Vorstand der Betriebssportgemeinschaft SG Stern – wurde zu meinem Beruf. Als selbstständiger Dienstleister führte ich den Verein weiter. Noch im selben Jahr finanzierte ich aus meiner Abfindung die Direkt-Lebensversicherung vollständig zu Ende.
Damit war der Vertrag abgeschlossen. Meine letzte Einzahlung erfolgte noch vor der späteren Gesetzesänderung. Ich hatte also keine Möglichkeit mehr, durch eine Stilllegung oder Änderung des Vertrages meinen Schaden zu begrenzen.
Doch bereits 2004 änderte der Staat im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) nachträglich die Regeln. Eigenfinanzierte Lebensversicherungen wurden plötzlich als Betriebsrenten eingestuft. Damit erhielten die Krankenkassen die Möglichkeit, auf die bereits versteuerten und in der Einzahlungsphase verbeitragten Beiträge erneut Abgaben zu erheben – und zwar nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern zusätzlich auch den Arbeitgeberanteil.
Am Ende entscheidet nicht der Inhalt des Vertrages, sondern allein die Form der Überweisung darüber, ob eine Lebensversicherung zur Betriebsrente wird. Wurde der Beitrag über den Arbeitgeber abgewickelt, gilt die Auszahlung als Betriebsrente – selbst dann, wenn die Beiträge vollständig aus bereits versteuertem Privatvermögen stammen. Dieselbe Versicherung würde bei direkter Zahlung durch den Versicherten als private Lebensversicherung behandelt.
Als wäre das nicht genug, mussten Rentner auch noch den erhöhten Beitragssatz zahlen, der eigentlich Leistungen wie Krankengeld einschließt – Leistungen, die Rentner gar nicht mehr in Anspruch nehmen können.
Für mich bedeutete diese nachträgliche Änderung eine finanzielle Belastung von rund 17.000 Euro – Geld, das ich über Jahrzehnte hinweg zurückgelegt hatte.
Besonders enttäuschend war für mich eine Verhandlung vor dem Sozialgericht in Speyer. Sowohl der Richter als auch die Vertreterin der Krankenkasse gaben mir außerhalb der eigentlichen Verhandlung inhaltlich recht. Als ich den Richter aufforderte, diese Überzeugung auch im Urteil zum Ausdruck zu bringen, antwortete er sinngemäß, er würde sich damit wohl „in einer abgelegenen Provinz wiederfinden“.
Ich wollte mich mit diesem Unrecht nicht abfinden. Mit fast siebzig Jahren beschloss ich, auf meine eigene Weise darauf aufmerksam zu machen – mit dem Rennrad.
So plante ich eine Protestfahrt von Offenbach nach Berlin – fast 720 Kilometer quer durch Deutschland. Die regionale Presse berichtete bereits im Vorfeld über mein Vorhaben. Dadurch wurde auch die ZDF-Redaktion von Frontal 21 aufmerksam. Ein Fernsehteam begleitete mich auf der letzten Etappe bis zur Kundgebung des DVG e. V. in der Urania in Berlin. Auch bei mir zu Hause in Offenbach wurde ausführlich gedreht.
Die Fahrt war anstrengend, aber sie gab mir das Gefühl, nicht tatenlos zuzusehen. Jeder Kilometer war für mich ein Stück Protest – und zugleich ein Zeichen dafür, dass man sich auch im fortgeschrittenen Alter noch wehren kann.
Ende April 2021 setzte ich meinen Protest fort und fuhr erneut mit dem Rennrad zu einer Kundgebung am 1. Mai nach Erfurt.
Außer einem kleinen Freibetrag – zu dem meine öffentlichkeitswirksamen Aktionen vielleicht als ein kleiner Mosaikstein beigetragen haben – ist dieses Unrecht bis heute nicht vollständig beseitigt worden. Immerhin habe ich inzwischen die 120 „Strafmonate“ der Beitragszahlungen überstanden.
Im Folgenden sind einige Links zu den damaligen Reportagen aufgeführt.

• Versicherung strich Rente:
• „Der Kampf geht weiter“ - Pfalz-Express
• Protestfahrt quer durch Deutschland:
• Frontal 21 Betriebsrente als Mogelpackung "Doppelverbeitragung"