Staatssekretärin Daniela Schmitt besucht VG Hauenstein

Schwerpunktthemen Tourismus und Bürgerwille

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Am gestrigen Sonntagnachmittag (7. März 2021) besuchte Daniela Schmitt (FDP), Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, die Verbandsgemeinde Hauenstein. Bernhard Rödig hatte seine Parteifreundin, den FDP-Kreisvorsitzenden Steven Wink sowie Bürgermeister von Ortsgemeinden und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde im Rahmen einer außerordentlichen internen Sitzung seiner Gemeinderatsfraktion eingeladen „um die Meinung der FDP-Spitzenkandidatin zu zwei wichtigen Themen zu hören und mit ihr darüber zu diskutieren“. Dies seien der Standpunkt der Staatssekretärin zur Zwangsfusion (der VG Hauenstein) gewesen sowie die Zukunft des Tourismus.
   In einem anschließenden Pressegespräch sollten unter zeitweiliger Beteiligung der Staatssekretärin die Resultate öffentlich vorgestellt werden.

Daniela Schmitt bewirbt sich auf Platz eins der FDP-Liste um die Erneuerung ihres Mandats im Landtag. Steven Wink, ebenfalls Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Parlamentes, ist Direktkandidat dieser Partei im Wahlkreis 48, zu dem die Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein gehört.

Die Infrastruktur der hiesigen Region sei ihr wichtig, betonte Staatssekretärin Schmitt. Dazu gehörten Öffentlicher Nahverkehr sowie Straßenverbindungen. Konkret erwähnte sie die Kreisstraße Lug - Sarnstall, deren Ergänzung mit einer paralellen Radspur weiter vorangetrieben werden müsse. Dabei seien zwei Landkreise involviert (Südwestpfalz und Südliche Weinstraße). Deshalb werde sie gerne nochmals zu einem Treffen von Ministerium, Landräten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zur Verfügung stehen.

Man habe sich auch schwerpunktmäßig zum Thema Tourismus ausgetauscht, berichtete Daniela Schmitt. Sie sehe die Chancen positiv. Das Gebiet der VG Hauenstein sei sehr reizvoll sowie attraktiv und die hier ansässigen (Gastronomie-) Betriebe seinen „richtig aufgestellt“. „Die Leute haben die hier gebotene Art des Tourismus entdeckt“, zeigte sie sich überzeugt. Mit Unterstützung des Landes, darunter im Marketing oder durch Schaffung zusätzlicher Radwege soll dieser Wirtschaftszweig weiter gefördert werden, kündigte sie an. Zur Sicherheit sollten Radwege neben den Verkehrstrassen verlaufen.
   Ratsmitglied und Medizin-Professor Peter Hoffmann betone ergänzend den Wert dieses „größten Waldgebietes“, über das die VG verfüge, für Erholungsaufenthalte und die Förderung der Gesundheit.

„Wenn wir die Verbandsgemeinde erhalten können, haben wir für die weitere Entwicklung gute Chancen“, warf Herbert Schwarzmüller ein, Bürgermeister der Ortsgemeinde Schwanheim. Patrick Weißler, Bürgermeister der VG, plädierte für eine „Vergrößerung des Rahmens über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus“ sowie die Einbeziehung der deutsch-französischen Partnerschaft. „Wir hoffen auch auf Unterstützung der schwer angeschlagenen Gastronomie“, fügte er mit Blick zur Staatssekretärin an.
   Eingesetzt werde öffentliches Geld, betonte antwortend Daniela Schmitt. Deshalb sei wichtig, dass bevorzugt Zukunftsinvestitionen unterstützt würden. Dabei habe sie beispielhaft die Erweiterung von Hotels durch Wellness-Bereiche genannt, berichtete im Nachgang Steven Wink aus dem nichtöffentlichen Teil des Treffens. Das Verteilen des Geldes mit der Gießkanne, wie manche Mitbewerber es wünschten, habe die Staatssekretärin als nicht zielführend bezeichnet.

Zwangsfusionen sind nicht optimal
Dafür sei ihr Ministerium nicht zuständig, erklärte Staatssekretärin Schmitt auf die Frage von Presseseite „wie äußern Sie sich zur Fusion“. Als Spitzenkandidatin antworte sie, „Zwangsfusionen sind schwierig. Es sollte bei Kooperationen bleiben. “ Auf die Nachfrage ob sie Zwangsfusionierungen ablehne erklärte sie, „das halte ich für den nicht optimalen Weg“.

Im anschließenden Pressegespräch nach Verabschiedung der Staatssekretärin erläuterte Steven Wink, die Staatssekretärin wie auch die FDP-Landtagsfraktion setzten sich für die Eigenständigkeit von Verbandsgemeinden ein, verbunden mit Kooperation. Falls das nicht möglich sei, sollten Zusammenschlüsse ausschließlich „wie von der Bevölkerung gewünscht“ erfolgen. „Der Bürgerwille ist ganz oben anzusiedeln.“

Befragt, wie (dann) der vom damaligen Innen-Staatssekretär Stich ausgehende und von Innenminister Roger Lewentz (SPD) bestätigte und soweit bekannt bislang aufrecht erhaltene Satz „Dabei ist der Bürgerwille für die Landesregierung nur ein Kriterium unter vielen.“ in seinen liberalen Ohren klinge, betonte er: „Jede Entscheidung muss für die Bürgerschaft nachvollziehbar sein. Das gilt für alle Politikfelder. Wenn das Innenministerium etwas entscheidet, muss auch das für die Bürgerschaft nachvollziehbar sein“.

„Für mich steht der Bürgerwille ganz oben“, betonte Bernhard Rödig, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat. Im Nachgang ergänzte er, in der internen Besprechung habe die Staatssekretärin erklärt: „Wenn in der Politik der Bürgerwille nicht beachtet wird, gefährdet das unsere Demokratie. Die Menschen vor Ort müssen über ihre Zukunft entscheiden können. Wer soll sich dann noch für das Ehrenamt engagieren, wenn er nicht mehr mitbestimmen kann? Solche Situationen machen dann den Weg frei, für die Kräfte, die wir nicht wollen.“